Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen Kurs bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus gegen Kritik verteidigt. Noch keine Bundesregierung habe die Herausforderungen des Rechtsextremismus so benannt und ein solches Maßnahmenpaket geschnürt wie die derzeitige, sagte Seehofer am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages.
„Wir klären auf, wir vertuschen nichts, wir verfolgen rigoros“, sagte der Innenminister, und er fügte hinzu: „Egal auf welcher Ebene, in welcher Berufsgruppe.“ Seehofer ist in die Kritik geraten, weil er sich gegen eine wissenschaftliche Studie zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei sträubt. Am Donnerstag sind neue Fälle von Rechtsextremismus bei den Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen und Berlin bekannt geworden.
Der Innenminister sagte, er erwarte in der kommenden Woche den seit längerem angekündigten Bericht des Bundesverfassungsschutzes zur Lage des Extremismus in der Bundesrepublik.
Seehofer zeigte sich in seiner Rede zufrieden mit den rückläufigen Asylbewerberzahlen in den vergangenen Jahren. Nach 750.000 Anträgen im Jahr 2016 seien im laufenden Jahr bis August diesen nur noch 74.000 registriert worden. Es sei Steuerung und Ordnung geschaffen worden. „Dies erlaubt es uns, hin und wieder einen Punkt der Humanität zu setzen“, sagte er mit Blick auf die Aufnahme einzelner Flüchtlinge von den griechischen Inseln. Dies sei keine „Massenzuwanderung“, widersprach er einer Behauptung von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel.
Seehofer äußerte die Hoffnung auf eine Einigung über die europäische Asylpolitik. Bereits an der Außengrenze solle künftig entschieden werden, wer in die EU einreisen darf. Zwei Drittel der Ankömmlinge seien nicht schutzbedürftig, sie sollten gleich an der Grenze identifiziert und zurückgeschickt werden.
