Die SPD hält die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Reform der Pflegeversicherung für unzureichend. „Er bleibt auf halber Strecke stehen“, warf die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Sabine Dittmar, dem Minister vor. Kritisch äußerte sie sich am Dienstag im Bayerischen Rundfunk auch zu den Finanzierungsvorschlägen Spahns.
Der Gesundheitsminister hatte am Montag vorgeschlagen, die Eigenanteile von Pflegebedürftigen in der stationären Pflege zu deckeln. Heimbewohner sollen für die stationäre Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat zahlen müssen. Ziel der Reform ist zudem, dass die Beschäftigten in der Pflege nach Tarif bezahlt werden.
„Ich bin zuerst mal sehr froh, dass der Minister endlich in die Puschen kommt und seine Ideen unterbreitet, wie er sich die zukünftige Finanzierung und Ausgestaltung der Pflegeversicherung vorstellt“, sagte dazu Dittmar. Letztendlich bleibe es dabei aber bei der Finanzierungslogik, dass es nur einen Zuschuss zu den Pflegekosten geben solle.
„Wir von der SPD stellen uns vor, dass Pflegebedürftige wirklich nur einen festen Eigenanteil zu tragen haben. Und alles, was darüber hinaus geht, von der Pflegeversicherung zu tragen ist“, verlangte dagegen Dittmar. Auch bei den Finanzierungsvorschlägen wünsche sie sich „mehr Kreativität“. So könnten neben Steuerzuschüssen auch Mittel aus dem Pflegevorsorge-Fonds genutzt werden.
