Trump erleidet im Streit um Steuererklärungen neue Niederlage vor Gericht

Donald Trump - COMEO/ shutterstock.com

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um seine zurückgehaltenen Steuererklärungen eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten – und könnte nun erneut vor den Obersten Gerichtshof ziehen. Das Bundesberufungsgericht von Manhattan lehnte am Mittwoch einen Antrag des Präsidenten ab, eine Übergabe der Finanzunterlagen an den New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance zu blockieren. Trumps Steuerunterlagen sind inzwischen zu einem wichtigen Wahlkampfthema geworden.

Trumps Anwälte hatten argumentiert, die von den Ermittlern verlangte Vorlage der Steuerunterlagen von acht Jahren sei zu umfassend und komme einer politischen Schikanierung des Präsidenten gleich. Die drei Richter wiesen das in einer einstimmigen Entscheidung als haltlos zurück. Trump könnte dagegen aber Rechtsmittel einlegen und vor den Supreme Court ziehen.

Staatsanwalt Vance will unter anderem die Steuererklärungen des Präsidenten von 2011 bis 2018 einsehen und hat die Unterlagen von Trumps Buchhaltungsfirma Mazars angefordert. Vance ermittelt zu einer Schweigegeldzahlung von Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, die nach eigenen Angaben vor Jahren eine Affäre mit Trump hatte. Die Zahlung inmitten des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 könnte gegen die Gesetze zu Wahlkampffinanzem verstoßen haben.

Gerichtsdokumente lassen darauf schließen, dass die Ermittlungen des New Yorker Staatsanwalts breiter angelegt sind. Demnach könnte die Trump Organization Straftaten wie Banken- und Versicherungsbetrug begangen haben.

Im Streit um die Übergabe seiner Finanzunterlagen zog Trump bis vor den Obersten Gerichtshof des Landes. Dieser urteilte zwar im Juli, der Präsident genieße keine „absolute Immunität“ und könne deswegen nicht grundsätzlich die Herausgabe von Beweisen an die Justiz verweigern. 

Zugleich ermöglichte der Supreme Court Trump, mit anderen Argumenten erneut vor ein Gericht unterer Instanz zu ziehen, was dieser umgehend tat. Nun könnte der Fall erneut vor dem Obersten Gerichtshof landen, in dem konservative Richter in der Mehrheit sind.

Trump verweigert als erster Präsident seit Richard Nixon (1969 bis 1974) die Offenlegung seiner Steuererklärungen. Das führt zu Spekulationen, ob der Immobilienunternehmer etwas zu verbergen habe.

Die „New York Times“ sorgte Ende September mit Enthüllungen zu Trumps Steuer- und Finanzgebaren für Aufsehen. Demnach zahlte Trump in elf der 18 Jahren zwischen 2000 und 2017 keine Einkommenssteuer auf Bundesebene – und 2016 und 2017 jeweils nur 750 Dollar. Die Zeitung enthüllte auch hohe Verluste von Trumps Hotel-, Golf- und Immobilienimperium sowie umstrittene Steuervermeidungstechniken.

Die Enthüllungen schlugen wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl am 3. November ein wie eine Bombe. Trumps Herausforderer Joe Biden von den Demokraten hat seine Steuererklärungen veröffentlicht – und den Präsidenten aufgerufen, es ihm gleichzutun.

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AFP/Redaktion
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