Vor den Beratungen im Bundestag zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) drängen Umweltschützer auf ehrgeizigere Ziele bei der Energiewende. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte am Freitag gemeinsam mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und dem Bündnis Bürgerenergie eine stärkere Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger, um die Klimaziele erreichen zu können. Zugleich sprachen sie sich für eine Anhebung des 65-Prozent-Ziels bei den Erneuerbaren bis 2030 aus.
„75 Prozent sind ein Muss“, forderte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. Dafür müssten die vorgesehenen Ausschreibungsmengen bei Solarenergie „mindestens verdoppelt werden“, erklärte er. „Dies ist nur möglich, wenn die Bremse für Bürgerenergie gelöst und eine umfassende Teilhabe ermöglicht wird“.
BEE-Geschäftsführer Wolfram Axthelm mahnte „echte Bürgerbeteiligung“ an, um eine Basis für die „dauerhafte Akzeptanz der Energiewende“ zu schaffen. Zugleich verwies er darauf, dass sich die Mehrheit der Gesellschaft für einen ambitionierten Ausbau von Erneuerbaren Energien ausspreche. Die Verbände forderten, die Eigenversorgung mit Erneuerbaren, aber auch Energie-Gemeinschaften, müssten „gesetzlich erheblich erleichtert werden“.
Der Bundestag berät am Freitagnachmittag in erster Lesung über die EEG-Novelle. Im September hatte das Bundeskabinett dazu einen Gesetzesentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beschlossen, demzufolge bis 2030 insgesamt 65 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen soll. Noch „vor dem Jahr 2050“ soll schließlich der gesamte in der Bundesrepublik verbrauchte und produzierte Strom klimaneutral sein.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte nach dem Kabinettsbeschluss erklärt, sie setze darauf, dass in den parlamentarischen Beratungen „weitere Verbesserungen erzielt“ würden. Sie spricht sich für mindestens 75 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 aus. Die Linke im Bundestag fordert ein Ökostromziel von mindestens 80 Prozent bis 2030.
