Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu aufgefordert, mehr für die Heizungsindustrie in Deutschland zu tun. „Große Sorge muss uns machen, wenn deutsche Heizungsbauer nun neue Werke in […]
Der Bundestag hat am frühen Freitagmorgen ein Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Pauschalreisen verabschiedet. Zentrales Element ist ein Reisesicherungsfonds, wie der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner erklärte. „Der Fonds sichert nicht nur gegen mögliche Schäden bei […]
Die 194 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wollen die Institution stärken und sie besser für künftige Pandemien wappnen. Dazu soll die Finanzausstattung der WHO auf eine stabilere Grundlage gestellt und zugleich „flexibel“ gestaltet werden, wie aus […]
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat mit Blick auf internationale Gesundheitskrisen zu einer Aufwertung der Weltgesundheitsorganisation WHO aufgerufen. Bei einer Veranstaltung der Allianz für den Multilateralismus während des Paris Peace Forums am Donnerstag forderte Maas laut […]
Vor den Beratungen im Bundestag zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) drängen Umweltschützer auf ehrgeizigere Ziele bei der Energiewende. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte am Freitag gemeinsam mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie […]
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat weitere Anstrengungen zur Stärkung der Demokratie in den neuen Ländern angemahnt. Es gebe noch „strukturelle Probleme“, sagte Wanderwitz am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts zum Stand […]
Anlässlich des NATO-Gipfels in London hat Außenminister Heiko Maas zu einer Stärkung der Militärallianz aufgerufen. Die NATO stehe für „eine stabile, enge und durch Werte verbundene Allianz über den Atlantik hinweg“, sagte Maas den Zeitungen […]
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