Unterstützer der Opposition in Belarus beginnen landesweiten Generalstreik gegen Lukaschenko

Alexander Lukaschenko - Bild: Serge Serebro, Vitebsk Popular News / CC BY-SA
Alexander Lukaschenko - Bild: Serge Serebro, Vitebsk Popular News / CC BY-SA

In Belarus hat ein landesweiter Generalstreik begonnen, mit dem die Opposition den Druck auf die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko  erhöhen will. Die Straßen in der Hauptstadt Minsk waren am Montagmorgen weitgehend menschenleer, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Am Sonntag war eine Frist abgelaufen, die die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja dem autoritär regierenden Lukaschenko für dessen Rücktritt gesetzt hatte. 

„Heute beginnt der Streik des Volkes“, erklärte Tichanowskaja auf ihrem Kanal im Messenger-Dienst Telegram. Beschäftigte in staatlichen Unternehmen und Fabriken, Mitarbeiter von Verkehrsunternehmen und Bergleute, Lehrer und Studenten nähmen an dem Streik teil, erklärte Tichanowskaja, ohne Angaben zur Zahl der Teilnehmer zu machen. Sie rief auch Angestellte in der Privatwirtschaft, Geistliche und Sportler auf, sich dem Streik anzuschließen.

In den Online-Netzwerken veröffentlichten Oppositionsmedien Videos, die zahlreiche junge Menschen zeigen, die sich vor Universitäten versammelten oder einen Sitzstreik abhielten. Die Website Tut.by veröffentlichte Bilder von Arbeitern, die in mindestens vier staatlichen Fabriken an Streiks oder Solidaritätsaktionen teilnahmen. Ein Regierungssprecher teilte indessen mit, dass die Arbeit in den Fabriken normal funktioniere.

Gewerschaftsvertreter Alexander Jaroschuk sagte der Nachrichtenagentur AFP, er wisse von einigen Gewerkschaften und einzelnen Beschäftigten, die zur Arbeitsniederlegung bereit seien. „Aber es ist schwer vorauszusagen, wie weit die Menschen angesichts des massiven Drucks durch die Behörden gehen werden“, fügte er hinzu.

Tichanowskaja hatte Lukaschenko aufgefordert, bis Sonntag zurückzutreten, die Gewalt gegen Demonstranten zu beenden und die politischen Gefangenen freizulassen. Lukaschenko ignorierte das Ultimatum. 

Am Sonntag waren in der belarussischen Hauptstadt Minsk erneut 100.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Lukaschenko zu protestieren. Sicherheitskräfte riegelten das Stadtzentrum mit Metallzäunen ab, zwölf U-Bahnstationen wurden gesperrt. Die Polizei setzte Blendgranaten ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben. In Minsk und anderen Städten seien mehr als 500 Menschen festgenommen worden, teilte das Innenministerium mit. 

Seit der von massiven Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl vom 9. August gibt es in Belarus Massenproteste, gegen welche die Behörden gewaltsam vorgehen. Nach offiziellen Angaben hatte Lukaschenko die Wahl mit mehr als 80 Prozent der Stimmen gewonnen, auf Tichanowskaja entfielen demnach lediglich rund zehn Prozent. Die EU bezeichnete die Abstimmung als weder frei noch fair und verhängte vor wenigen Wochen neue Sanktionen gegen politisch Verantwortliche in dem Land. 

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