Der Ältestenrat des Bundestages wird sich am Donnerstag auf einer Sitzung ab 13.00 Uhr mit den Störungen durch Besucher befassen, die offenbar von der AfD eingeladen worden waren. Die Grünen erwarten von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) einen „umfassenden Lagebericht“, wie ihre Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann am Mittwochabend erklärte. „Wer versucht, Abgeordnete zu bedrängen und einzuschüchtern, der greift unsere parlamentarische Demokratie an“, betonte Haßelmann. „Das lassen wir nicht zu.“
Während der Debatte und Abstimmung über das geänderte Infektionsschutzgesetz am Mittwoch waren mehrere Abgeordnete auf den Gängen des Bundestags von Gegnern der Corona-Maßnahmen bedrängt und gefilmt worden – darunter Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Berichten anderer Abgeordneter zufolge soll es sich um Besucher handeln, die von AfD-Abgeordneten Zugang zum Reichstagsgebäude erhielten.
