Unmittelbar vor dem nächsten Corona-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten gibt es keine Anzeichen für eine Lockerung der vorerst bis Ende November geplanten Einschränkungen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“, zur Zwischenbilanz des derzeitigen Teil-Lockdowns gehöre, „dass die Infektionszahlen nach wie vor viel zu hoch sind“. Merkel warnte erneut vor einem harten Winter.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) veröffentlichte am Sonntag 16.947 Neuinfektionen, am Samstag waren es 22.461 Neuinfektionen. Im Vergleich zum Wochenende vor einer Woche gab es damit zwar nur geringfügig mehr Fälle, ein Rückgang ist aber trotz des mittlerweile fast zwei Wochen dauernden Teil-Lockdowns noch nicht erreicht.
Altmaier sagte, die aktuellen Zahlen seien sehr viel höher sogar als vor zwei Wochen. „Trotz aller Anstrengungen ist eine Wende zum Besseren noch nicht erreicht,“ sagte er der „BamS“. Für das Öffnen von Restaurants und Kinos sieht der Minister aktuell „wenig Spielraum“. Ziel müsse es sein, die Infektionswelle nachhaltig zu brechen. „Einen Jo-Jo-Shutdown mit ständigem Öffnen und Schließen der Wirtschaft können wir uns nicht leisten.“
Der Wirtschaftsminister rechnet damit, dass sich die Deutschen noch weit über den Dezember hinaus einschränken müssen. „Wir werden zumindest in den nächsten vier bis fünf Monaten mit erheblichen Vorsichtsmaßnahmen und Einschränkungen leben müssen“, sagte er. Auch Merkel bekräftigte ihre Mahnungen: In ihrem Video-Podcast sagte sie, „der vor uns liegende Winter wird uns allen noch viel abverlangen.“ Das Virus werde noch eine ganze Weile „unser Leben bestimmen“.
Nachdem es noch im Sommer und zu Beginn des Herbstes unter den Ministerpräsidenten keine Einigkeit gegeben hatte, mit allgemeinen Einschränkungen die Ausbreitung der Pandemie zu stoppen, lehnten eine ganze Reihe der Länder-Regierungschefs übereinstimmend vor dem erneuten Gipfel mit Merkel Lockerungen ab.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte der „BamS“, „aus meiner Sicht gibt es für Lockerungen aufgrund der hohen Infektionszahlen keine Grundlage.“ Er plädierte dafür, in einer Woche ein erneutes Treffen von Bund und Ländern abzuhalten.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der Zeitung, „es gibt absolut keinen Spielraum für Lockerungen. Wer zu früh lockert, der riskiert Weihnachten.“ Söder brachte stattdessen eine Verlängerung oder Verschärfung ins Spiel: „Wir müssen überlegen, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichen.“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte dem „Spiegel“, er gehe nicht davon aus, dass am Montag über eine Veränderung der Maßnahmen geredet werde. Gleichzeitig forderte er aber eine stärkere Differenzierung der Corona-Beschränkungen. Er „werbe dafür“, dass nicht Inzidenzen im Bundesschnitt maßgeblich seien, sondern festgelegte Grenzwerte in den Ländern. Wenn ein Land diese Grenzwerte überschreite, müsse es Einschränkungen geben. „Aber wenn die Zahlen sinken, bietet das auch Freiräume“, sagte Günther.
Seit dem 2. November gelten härtere Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie. Sie sollen nach bisheriger Planung bis Ende des Monats gelten. Am Montag wollen Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder per Videoschalte eine Zwischenbilanz ziehen.
