Die EU-Kommission will die marktbeherrschende Stellung von US-Digitalkonzernen wie Facebook und Google einschränken. Einen ersten Aufschlag machte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit einem Vorschlag zur Nutzung persönlicher Daten. Am 9. Dezember soll ein großes Paket mit Gesetzen für digitale Dienste (Digital Services Act – DSA) und zur Marktkontrolle (Digital Market Act – DMA) folgen. Was bisher über die Pläne bekannt ist:
Hetze und Falschnachrichten
Die EU versucht seit Jahren dem Phänomen der Verbreitung von Hass- und Falschnachrichten im Internet Herr zu werden. Bislang setzte die Kommission dabei vor allem auf freiwillige Zusammenarbeit mit Plattformanbietern wie Facebook und Twitter. Die für Digitales zuständige EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager hat deutlich gemacht, dass damit voraussichtlich Schluss ist: Mit dem DSA würden die Plattformanbieter „verpflichtet, mit den Regulierungsbehörden zusammenzuarbeiten und schädliche Inhalte rasch zu entfernen, sagte die Dänin.
Gefälschte und gefährliche Produkte
Im Internet floriert der Handel mit gefälschten und teilweise gefährlichen Produkten. Den Plattformanbietern wird regelmäßig vorgeworfen, Händler, die Waren etwa auf Amazon oder Ebay anbieten, nicht konsequent zu kontrollieren. Der DSA wird laut Vestager nun Vorgaben für „einfache und klare Verfahren für den Umgang mit Meldungen über illegale Praktiken“ machen und die Prüfung der Identität von Händlern vorschreiben.
Sonderregeln für Digitalriesen
Die Kommission plant mit ihrem Digital Market Act erstmals Sonderregeln, die nur bestimmte Unternehmen betreffen, nämlich die großen, mehrheitlich aus den USA stammenden Internet-Riesen. Es gehe darum, „unlauteres Verhalten“ durch marktbeherrschende Unternehmen einzudämmen, sodass das Internet „auch vielen kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommt“, sagte Industriekommissar Thierry Breton. Demnach soll es „quantitative und qualitative Kriterien“ geben, um zu bestimmen, welche Unternehmen diesen Regeln unterliegen.
Offenlegung von Algorithmen
Die Kommission will von Facebook, Twitter, Google und Co. die Offenlegung ihrer Algorithmen verlangen. Es müsse klar ersichtlich sein, auf welcher Basis Nutzern Inhalte auf Online-Plattformen empfohlen werden oder wer für angezeigte Werbung bezahlt, sagte Kommissionsvize Vestager. Google etwa wird beschuldigt, seine Suchmaschine so eingerichtet zu haben, dass eigene Angebote sichtbarer sind als die der Konkurrenz. Dies werde künftig unterbunden, sagte Vestager.
Regulierung des Handels mit Daten
„Wer die Daten kontrolliert, kontrolliert die Algorithmen und damit die neue Wirtschaft“, sagt Alexandre de Streel, Juraprofessor an der Universität Namur und Spezialist für Digitaltechnik. „Wenn wir gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen wollen, ist die Abhilfe der Datenaustausch.“ Die Kommission blieb hier bislang eher vage. Eine Idee ist es, großen Unternehmen zu verbieten, die Daten ihrer Geschäftskunden auszuwerten, um mit ihnen zu konkurrieren. Diese Praxis wird etwa Amazon im Umgang mit externen Anbietern auf seiner Plattform vorgeworfen.
Interoperabilität der Plattformen
Die größten Netzwerke wie Facebook und Instagram haben ein Interesse daran, dass Nutzer Inhalte möglichst nur auf der eigenen Plattform teilen. Technisch können die Anbieter so Einfluss darauf nehmen, dass die Nutzer ihnen treu bleiben. Die Interoperabilität von Plattformen vorzuschreiben, könne verhindern, dass die größten Plattformen ihre Nutzer „einsperren“, sagte Vestager. Der Wechsel zwischen den Plattformen müsse erleichtert werden.
Neue Instrumente gegen Wettbewerbsverstöße
Die EU hat bereits Möglichkeiten, um gegen den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen einzelner Unternehmen vorzugehen, und hat dies in der Vergangenheit auch getan. Die Verfahren sind jedoch langwierig und die wenngleich millionnenschweren Strafen hatten bislang nur begrenzt abschreckende Wirkung. Der auch für Wettbwerbsfragen zuständigen Vestager schweben nun Instrumente vor, um „zu intervenieren, bevor die Marktmacht etabliert ist“.
