Trotz der absehbaren Verlängerung des Corona-Lockdowns hält die CDU an den Planungen für ihren Bundesparteitag fest. Da der Parteitag digital stattfinden soll, „ändert sich die Planung erst mal nicht“, sagte ein Parteisprecher am Montag zu AFP. Bislang ist vorgesehen, am 16. Januar einen Online-Parteitag abzuhalten. Dann soll ein Nachfolger von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bestimmt werden.
Eine Beschlussvorlage der Bundesländer für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Mittwoch sieht vor, den gegenwärtigen Lockdown mindestens bis 20. Dezember zu verlängern und an einigen Stellen nachzuschärfen – die Verschärfungen etwa bei den Kontaktauflagen sollen dem Entwurf zufolge bis zum 17. Januar gelten.
Die konservative Vereinigung Werte-Union warnte die Parteispitze vor einer weiteren Verschiebung des Parteitags und drohte für einen derartigen Fall mit rechtlichen Schritten. „Die Werte-Union hat sich bereits intensiv mit Juristen aus ihren Reihen beraten und wird im Falle einer weiteren Verschiebung juristische Schritte anstoßen“, erklärte ihr Vorsitzender Alexander Mitsch am Montag.
Mitsch vermisst nach eigenen Angaben ein klares Bekenntnis der CDU-Spitze zur Abhaltung des Parteitags Mitte Januar. Er kritisierte, dass Generalsekretär Paul Ziemiak die Parteitagsplanung als „vorläufig“ bezeichnet habe. Außerdem kritisierte Mitsch die jüngst von Kramp-Karrenbauer geäußerte Kritik, die den Wettbewerb ihrer Nachfolgekandidaten als „ruinös“ bezeichnet hatte.
Die Parteichefin lasse dadurch eine „Geringschätzung der innerparteilichen Demokratie“ erkennen, beklagte Mitsch. Er forderte sie auf, die Äußerung zurückzunehmen.
Die Werte-Union versteht sich als konservative Basisbewegung von CDU und CSU. Sie unterstützt den Vorsitz-Kandidaten Friedrich Merz. Eine offizielle Parteigliederung ist die Werte-Union nicht. Den Parteiführungen ist sie ein Dorn im Auge.
