Die Linke im Bund fordert den sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU) wegen der Ausschreitungen am Wochenende in Leipzig zum Rücktritt auf. „Die mangelnde Vorbereitung der Polizei auf die sich abzeichnende Lage ist seine Verantwortung“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Montag in Berlin. Wie sich die Polizei auf einen Aufmarsch wie den in Leipzig vorbereite und wie sie sich zu gewaltbereiten Rechtsextremisten verhalte, „hat mit Vorgaben aus dem zuständigen Ministerium zu tun“.
In der Leipzig Innenstadt hatten am Samstag rund 20.000 Menschen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie demonstriert. Dabei gab es zahlreiche Verstöße gegen die Corona-Auflagen, weshalb die Stadt die Kundgebung schließlich für beendet erklärte. Anschließend kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Stadt.
Es sei bekannt gewesen, dass „militante Rechtextremisten“ zu dem Aufmarsch mobilisiert hätten, sagte Schindler. Auch sei absehbar gewesen, dass das Polizeiaufgebot „absolut unzureichend“ sein würde. Die Polizei „überließ dem Mob zu großen Teilen das Feld“. Das „Versagen“ der Einsatzkräfte sei „von der Politik verschuldet“ gewesen.
Auch dass Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit behindert wurden, sei die „tiefe Schuld“ Wöllers, sagte Schindler. „Dieser Innenminister muss zurücktreten.“
