Nach dem Vorstoß von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz für schärfere Strafvorschriften gegen Islamisten werden aus der CDU auch für Deutschland strengere Gesetze gefordert. „Nach meinem ersten Eindruck weist Kurz mit seinem Vorschlag auf eine Lücke im Strafrecht hin, die auch in Deutschland besteht“, sagte Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei laut einer Vorabmeldung vom Donnerstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
„Für eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus muss endlich die so genannte Sympathiewerbung wieder unter Strafe gestellt werden“, verlangte Frei. Darauf dränge die Union schon lange. Es sei „absolut inakzeptabel, dass in Deutschland straflos für in- und ausländische Terrororganisationen und kriminelle Vereinigungen geworben werden darf“, kritisierte Frei.
„Gegen diejenigen, die den geistigen Nährboden für Terrorismus bereiten, müssen wir konsequent vorgehen“, sagte der CDU-Politiker. „Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen ist nichts anderes als Werbung für Terror und Gewalt“, hob er in den RND-Zeitungen hervor. Zudem könne die von ihm geforderte Gesetzesänderung die Arbeit der Ermittlungsbehörden erleichtern.
Kurz hatte am Mittwoch als Reaktion auf den mutmaßlich islamistischen Anschlag in Wien Anfang November schärfere Strafmaßnahmen angekündigt.
