Nach Verhandlungen zwischen Europaparlament und den Mitgliedstaaten gibt es grundsätzlich grünes Licht für eine Aufstockung der EU-Strukturhilfen für die Regionen wegen der Corona-Krise. 2021 sollen zusätzliche 37,5 Milliarden Euro bereitstehen und zehn weitere Milliarden in 2020, wie das Parlament am Mittwoch mitteilte. Wegen des Vetos von Ungarn und Polen gegen das gesamte EU-Finanzpaket bleibt die Auszahlung der Mittel aber ungewiss.
Die EU-Kommission hatte die Aufstockung unter dem Titel React-EU im Frühjahr als Teil des hunderte Milliarden Euro schweren Finanzpakets vorgeschlagen. Das Geld dafür will die Behörde im Namen der Mitgliedstaaten an den Finanzmärkten aufnehmen. Die Staats- und Regierungschefs senkten die Ausstattung von React-EU bei ihrem Juli-Gipfel zwar von ursprünglich 55 Milliarden Euro leicht ab, stimmten ansonsten aber grundsätzlich zu.
Die EU-Abgeordneten begrüßten nun besonders, dass die abschließende Einigung die Möglichkeit der rückwirkenden Übernahme von Zahlungen vorsieht. „Operationen, die unter das Abkommen fallen, sollen ab dem 1. Februar 2020 förderfähig sein“, erklärte das Parlament. Auch sollen überschüssige React-EU-Mittel demnach auch über 2022 hinaus noch abgerufen werden können.
All dies bleibt aber vorerst mit einem Fragezeichen versehen. Ungarn und Polen hatten am Montag ihre Zustimmung zu dem insgesamt 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket bestehend aus EU-Haushaltsrahmen für 2021 bis 2027 und Corona-Hilfsfonds verweigert. Grund für die Blockade sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien künftig zu kürzen.
„Erst wenn der Corona-Aufbaufonds beschlossen ist und die EU-Kommission das Geld am Markt aufnehmen kann, können die Mittel fließen“, erklärte die SPD-Abgeordnete Constanze Krehl. „Jede Verzögerung führt dazu, dass die Regionen und die Menschen länger auf dringend benötigte Mittel warten müssen.“ Sie hoffe daher, dass Ungarn und Polen ihre Blockadehaltung bald aufgeben.
