Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf die Einführung eines Rechtsstaatsmechanismus im nächsten Gemeinschaftshaushalt verständigt. Das erklärten der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß sowie Vertreter des EU-Parlaments am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Demnach soll die Vergabe von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in den Mitgliedstaaten geknüpft werden.
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