Die EU hat den Ausschluss von vier pro-demokratischen Abgeordneten aus dem Hongkonger Parlament scharf kritisiert. Der Schritt sei „ein weiterer schwerer Schlag gegen den politischen Pluralismus und die Meinungsfreiheit“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der Mitgliedstaaten am Donnerstag. Die EU fordert demnach „die sofortige Rücknahme“ der Entscheidung Chinas und der Hongkonger Regierung und die Wiedereinsetzung der Abgeordneten.
Die Hongkonger Behörden hatten den vier pro-demokratischen Abgeordneten am Mittwoch mit sofortiger Wirkung ihr Mandat entzogen. Zuvor hatte ein chinesisches Regierungsgremium den Behörden die Genehmigung erteilt, alle Parlamentarier auszuschließen, die als „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ gesehen werden – ohne dass es dafür ein Gerichtsverfahren geben muss.
Die „willkürliche Entscheidung aus Peking untergräbt weiter deutlich die Autonomie Hongkongs nach dem Prinzip ‚ein Land, zwei Systeme‘ und den Schutz von Grundrechten und Freiheiten“, erklärte die EU. Sie warf der chinesischen Regierung vor, mit dem Vorgehen gegen ihre internationalen Verpflichtungen zu verstoßen.
Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. China schränkt diese Rechte aber immer weiter ein. Seit Juni erlaubt ein von Peking verabschiedetes sogenanntes Sicherheitsgesetz den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.
