Im Europaparlament regt sich Hoffnung auf einen Durchbruch in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten zum nächsten mehrjährigen EU-Haushalt. „Heute könnte ein entscheidender Tag sein“, sagte ein Parlamentssprecher am Montag in Brüssel mit Blick auf die anstehende 11. Verhandlungsrunde. Ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft kündigte auf Twitter einen „langen Verhandlungstag“ an.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich im Juli nach tagelangen Verhandlungen auf ein 1074 Milliarden Euro schweres Sieben-Jahres-Budget verständigt. Das Parlament muss dem zustimmen, fordert aber ein höheres Volumen. Die Verhandlungen hatten deshalb zuletzt festgesteckt.
Mit Blick auf die äußerst schwierige Einigung der Mitgliedstaaten im Juli lehnt es die deutsche Ratspräsidentschaft ab, das Gesamtvolumen des Haushalts aufzustocken. Die Unterhändler des Parlaments werfen den Vertretern der Mitgliedstaaten vor, lediglich rote Linien aufzuzeigen, ohne wirklich zu verhandeln. Sie brachen die Verhandlungen daraufhin zeitweise ab.
Ein weiteres Streitthema in diesem Zusammenhang wurde in der Zwischenzeit gelöst: Parlament und deutscher Ratsvorsitz einigten sich vergangene Woche auf eine Regelung für Kürzungen von EU-Geldern bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Die Einigung wurde allgemein als wichtiger Schritt hin zu einer endgültigen Annahme des EU-Haushalts und dem damit verknüpften ebenfalls hunderte Milliarden schweren Corona-Hilfsfonds aufgefasst.
