Europa-Parlamentarier verschiedener Fraktionen hoffen, dass der Wahlsieg von Joe Biden in den USA den Höhenflug von Europas Populisten und Nationalkonservativen beendet. Bidens Sieg sei „ein gutes Signal für alle Kräfte in der EU, die für Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit stehen“, sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. Trump habe mit seiner Unterstützung der rechtspopulistischen Regierungen versucht, die EU zu spalten.
„Joe Biden hingegen hat die antidemokratischen Entwicklungen in Polen und Ungarn bereits erfreulich klar kritisiert“, sagte Barley weiter. „Auf Unterstützung aus Washington werden Orban und Co. künftig nicht mehr bauen können.“
Ähnlich äußerten sich Liberale und Grüne im Europaparlament. „Durch die Abwahl Trumps haben die Möchtegern-Autokraten in der EU ihren US-Schutzpatron und damit ihr demokratisch legitimiertes Feigenblatt verloren“, sagte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner den RND-Zeitungen. Es könne nun sein, dass der US-Druck auf die Regierungen in Polen und Ungarn zunehmen werde, „Rechtsstaatsprinzipien wie unabhängige Justiz, freie Presse, und freie Universitäten zu respektieren“.
Der Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky sagte, er habe die „bescheidene Hoffnung, dass eine demokratische Erneuerung in den USA auf manchen EU-Staat und seine Regierung abfärbt“.
Zuletzt hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban damit gedroht, aus Protest gegen geplante Sanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit den neuen EU-Haushalt und das Corona-Hilfspaket im Umfang von 750 Milliarden Euro mit einem Veto zu blockieren. Ob der ungarische Ministerpräsident damit ernst machen wird, ist umstritten.
Der FDP-Europaabgeordnete Körner sagte dem RND: „Ich glaube, Orban blufft.“ Vor allem die von der Corona-Krise besonders betroffenen südeuropäischen Staaten wie Italien und Spanien würden ihm eine Blockade des Haushaltes niemals verzeihen, fügte er hinzu.
Die SPD-Politikerin Barley sagte, die ständigen Drohungen aus Budapest zeigten, „wie sehr Orban ein Durchgreifen Brüssels gegen Rechtsstaatssünder wie ihn fürchtet“. Am Ende müsse Orban den Menschen in seinem Land erklären, warum sie auf knapp sieben Milliarden Euro aus dem Corona-Konjunkturpaket verzichten sollten, „nur weil er sich nicht an rechtsstaatliche Regeln halten will“, sagte Barley.
