Die EU hat ihre Sanktionen gegen weitere Mitglieder der syrischen Regierung ausgeweitet. Wie die EU am Freitag in ihrem Amtsblatt mitteilte, wurden die Namen von acht Ministern auf eine schwarze Liste gesetzt. Demnach dürfen sie nicht mehr in die EU einreisen, zudem wurden ihre Vermögenswerte eingefroren. Grund sei „ihre Verantwortung“ bei der Unterdrückung von Zivilisten unter Machthaber Baschar al-Assad.
Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen die Minister für Industrie, Gesundheit und Landwirtschaft. Die EU hatte erst im Oktober die Namen diverser syrischer Minister auf die schwarze Liste gesetzt. Der amtierende Ministerpräsident Hussein Arnous steht bereits seit 2014 auf der EU-Sanktionsliste. Die aktuelle syrische Regierung wurde erst im August gebildet.
Mit dem jüngsten Beschluss der 27 EU-Mitgliedsstaaten befinden sich nun die Namen von 288 Menschen und 70 Institutionen im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien auf der schwarzen Liste – darunter ist auch Machthaber Assad.
Die EU-Sanktionen gegen die syrische Regierung sind seit dem 1. Dezember 2011 in Kraft, sie werden jährlichen geprüft.
Der Bürgerkrieg in Syrien hält seit nun neun Jahren an. Assads Armee kontrolliert mittlerweile wieder rund 70 Prozent des Landes. In dem Krieg sind mindestens 380.000 Menschen getötet worden, die Hälfte der Bevölkerung des Landes befindet sich auf der Flucht.
