Am Rande der Bundestagsdebatte über die Reform des Infektionsschutzgesetzes ist auch der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz von einer Störerin verbal angegriffen worden. Eine Frau, die offenbar von einem AfD-Abgeordneten ins Parlament geschleust worden war, habe ihn beschimpft, weil er ihr gesagt habe, dass er für die Reform des Infektionsschutzgesetzes stimmen werde, sagte Schulz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben).
Er sei gerade aus dem Tunnel in den Reichstag gekommen, als die Frau mit laufender Handykamera ihn abgefangen habe, sagte Schulz. Er habe zunächst gedacht, es handele sich um eine Journalistin und daher die Frage, wie er abstimmen werde, „ganz brav beantwortet“. Danach sei eine Schimpfkanonade auf ihn niedergegangen, sagte Schulz dem RND.
Dass die Frau von einem AfD-Abgeordneten ins Parlament geschleust worden war, bezeichnete Schulz als schweren Regelverstoß. Er kenne das bereits „von den Rechtsextremisten im Europaparlament“, sagte dessen ehemaliger Präsident. „Das einzige Ziel dieser Parteien ist es, das Parlament von innen zu zerstören.“ Parteien „wie die AfD“ versuchten systematisch, rote Linien zu verschieben.
Schulz forderte ein entschlossenes Durchgreifen gegen solche Regelverstöße. „Wer gegen die Geschäftsordnung des Parlamentes verstößt, muss hart sanktioniert werden, sagte der SPD-Politiker.
Am Rande der Debatte über das Infektionsschutzgesetz am Mittwoch hatte es eine Reihe von Vorfällen gegeben. Besuchern, die von AfD-Abgeordneten als Gäste eingeladen wurden, wird vorgeworfen, Abgeordnete und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedrängt und unter Druck gesetzt zu haben. Die übrigen Fraktionen machen dafür die AfD verantwortlich, die so den Abstimmungsvorgang habe behindern wollen. Der Bundestag befasst sich am Freitag in einer Aktuellen Stunde mit den Vorfällen.
