Die FDP wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, leichtfertig weitere Staatsschulden anzuhäufen. „Die Union muss jetzt den Finanzminister bremsen, damit die Schulden nicht aus dem Ruder laufen“, sagte Fraktionsvize Christian Dürr der Nachrichtenagentur AFP. Er verwies auf die neue Steuerschätzung, die Medienberichten zufolge bis 2022 höhere Staatseinnahmen voraussagen dürfte als zuvor prognostiziert.
„Es ist nicht nachvollziehbar, warum immer mehr Schulden aufgenommen werden, während die Einnahmen besser sind als gedacht und riesige Milliardenbeträge in der Rücklage schlummern“, sagte Dürr. Er forderte außerdem „spürbare Entlastungen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer“.
Dagegen lehnte Dürr „temporäre Maßnahmen, die der Wirtschaft sowieso nichts bringen“, ab. Als Beispiel nannte er die seit Juli und noch bis Jahresende geltende Mehrwertsteuersenkung: Diese sei „nach hinten losgegangen, denn in der Krise haben die Menschen lieber gespart“.
Die große Koalition müsse die voraussichtlichen Mehreinnahmen nutzen, „um Schulden zu reduzieren und die Wirtschaft zu entlasten“, forderte Dürr. Dies sei nötig, „damit das Wachstum anspringt“.
Finanzminister Scholz stellt die Ergebnisse der Steuerschätzung am Donnerstagnachmittag in Berlin vor. Laut „Handelsblatt“ dürfte die Schätzung für die Jahre 2020 bis 2022 etwas höher ausfallen als die vorherige Prognose, die im September wegen der Corona-Pandemie zusätzlich erstellt worden war. 2023 und 2024 ergibt sich demnach voraussichtlich aber ein Minus.
