Vor den Beratungen von Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise kommen von der Opposition im Bund gegensätzliche Forderungen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv, er halte nicht viel davon, „jetzt schon Verschärfungen zu diskutieren“. Zunächst müssten Erkenntnisse über die Wirksamkeit des Teil-Lockdowns abgewartet werden. Die Grünen wiederum warnten vor zu schnellen Lockerungen.
Die Wirksamkeit der seit 2. November geltenden verschärften Corona-Maßnahmen könne frühestens am Ende dieser Woche eingeschätzt werden, sagte Wissing RTL und n-tv. Dass in der Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen mit den Ländern am Montagnachmittag unter anderem eine Maskenpflicht für alle Klassenstufen auch während des Unterrichts vorgesehen ist, kritisierte er: „Vor zwei Wochen haben wir noch gehört, dass Jugendliche unter zwölf Jahren keine Infektionstreiber sind. Das ist mindestens erklärungsbedürftig.“
Wissing lehnte es generell ab, in den Schulen bundeseinheitlich neue Maßnahmen einzuführen. „Wenn wir beispielsweise in Bayern das Infektionsgeschehen schwer unter Kontrolle kriegen, müssen wir nicht Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-Holstein verschärfen.“
Auch AfD-Vize Stephan Brandner kritisierte, dass in der Beschlussvorlage des Bundes neue Auflagen vorgesehen sind. Das Papier sei nicht nur „vollkommen inakzeptabel“, die Vorlage sei „gefährlich“, erklärte er. „Immer tiefere Eingriffe in das Privatleben der Bürger sind nicht hinnehmbar.“
Dagegen warnten die Grünen davor, die Corona-Beschränkungen zu schnell zu lockern. „Auf gar keinen Fall können wir Lockerungen versprechen und auch nicht, dass wir ein ganz normales Weihnachten haben werden“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt im Südwestrundfunk. Allerdings müsse jede weitere Einschränkung für die Bürger nachvollziehbar sein.
In den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag forderte Göring-Eckardt zudem, längerfristige Corona-Hilfen zu organisieren. „Es braucht bereits jetzt Regelungen, die über den November hinaus gehen. Ansonsten stehen uns weitere Chaos-Monate bei den Hilfen bevor.“
Die Linke kritisierte eine mangelnde Einbindung der Parlamente bei den Corona-Maßnahmen. „Es kann nicht sein, dass Merkel, Söder und Laschet die Corona-Politik über Monate im Hinterzimmer mehr oder weniger unter sich ausmachen“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch den Funke-Zeitungen.
Eine Anfrage der Linksfraktion beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ergab den Zeitungen zufolge, dass in jedem zweiten EU-Land das Parlament an der Entscheidung über die jeweiligen Corona-Maßnahmen beteiligt ist. Dazu zählten etwa Frankreich, Österreich, aber auch Schweden und Ungarn. In Deutschland wurden die Corona-Maßnahmen hingegen überwiegend von Bund und Ländern ausgehandelt und mittels Verordnungen eingeführt.
„Der Corona-Politik in Deutschland fehlt es an demokratischer Legitimation“, sagte Bartsch. „Um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu halten, müssen Bundestag und Landesparlamente deutlich mehr über die Grundausrichtung der Corona-Politik diskutieren und entscheiden.“
