Französische Regionalpolitiker aus der Gegend um Straßburg machen gegen geplante Renovierungen im EU-Parlament in Brüssel mobil. Angesichts der „Vorzüge“ des Straßburger Parlamentsgebäudes drückten sie ihre „Bestürzung“ über die Kosten von geplanten Arbeiten im Plenarsaal in Brüssel aus, wie es in einem Schreiben an Parlamentspräsident David Sassoli heißt, das am Dienstag veröffentlicht wurde.
Sie hätten erfahren, dass in Brüssel 500 Millionen Euro für die Renovierung des dortigen Plenarsaals eingeplant würden, erklärten die Oberbürgermeisterin der elsässischen Hauptstadt, Jeanne Barseghian, und die Präsidenten weiterer regionaler Verwaltungseinheiten. Das sei nicht sinnvoll, denn „das Parlament verfügt in Straßburg, seinem Sitz, über ein völlig funktionsfähiges Gebäude“.
Das Parlament und Sassolis Büro wollten sich zunächst nicht äußern. Der Parlamentspräsident werde bald auf das Schreiben antworten, sagte dessen Sprecher. Die angeblich für Renovierungen in Brüssel eingeplante Summe von 500 Millionen Euro könne er aber nicht bestätigen. „So konkret sind die Pläne noch nicht.“
Die meisten Tagungen der Volksvertretung werden im Normalfall in Brüssel abgehalten. Für zwölf Plenarsitzungen im Jahr reisen die Abgeordneten aber ins knapp 500 Kilometer entfernte Straßburg – so schreiben es die EU-Verträge vor.
Das regelmäßige Pendeln von durchschnittlich 2500 Europaabgeordneten, Assistenten, Dolmetschern, Bediensteten sowie Lobby- und Medienvertretern ist schon lange Gegenstand von Kritik. Um die EU-Verträge zu ändern, bräuchte es allerdings eine einstimmige Entscheidung der EU-Staaten und Frankreich beharrt auf dem Doppelsitz.
Auch die Straßburger Regionalvertreter forderten nun angesichts der geplanten Renovierungsarbeiten eine öffentliche Diskussion über die Sinnhaftigkeit des „doppelten Aufwandes“. Anders als die große Mehrheit der Abgeordneten plädierten die Franzosen allerdings dafür, Straßburg grundsätzlich den Vorzug gegenüber Brüssel zu geben.
Im Zuge der Corona-Pandemie hatte die Debatte zuletzt wieder Fahrt aufgenommen. Wegen der Pandemie hat in Straßburg seit Monaten keine Sitzung mehr stattgefunden. Stattdessen hielten die Abgeordneten alle Plenarsitzungen teils in reduziertem Umfang in Brüssel ab. Französische Politiker befürchteten deshalb einen nachhaltigen Bedeutungsverlust ihres Parlamentssitzes.
