Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bund-Länder-Beschlüsse zur Verlängerung und teilweisen Verschärfung der Corona-Maßnahmen begrüßt. Dies sei „richtig“, sagte er am Donnerstag im Bundestag. Allerdings sei er „mal eher vorsichtig, ob die Maßnahmen ausreichen“, fügte Hofreiter hinzu. Sie seien jedenfalls „das Mindeste, was notwendig ist“, und müssten auch konsequent durchgesetzt werden.
Die beschlossenen Beschränkungen seien „eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag“, räumte Hofreiter zugleich ein. Für die besonders betroffenen Branchen wie Gastronomie, Tourismus und Freizeit seien die Auflagen hart. Sie seien aber notwendig und im Vergleich zu Ländern wie Frankreich oder Italien „ziemlich mild“.
Die aktuellen Corona-Infektionszahlen bezeichnete Hofreiter als „viel, viel zu hoch“. Es bestehe immer noch die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems, und die Nachverfolgung der Infektionsketten durch die Gesundheitsämter „kann nicht funktionieren bei diesen hohen Zahlen“.
Außerdem bedeute die aktuelle Infektionslage viel menschliches Leid, sagte Hofreiter insbesondere mit Blick auf die an und mit Corona Verstorbenen. „Abertausende“ Menschen infizierten sich und hätten „schwere Folgen“ zu erleiden. Nach einer Corona-Infektion habe man „monatelang mit den Folgen zu kämpfen, wenn man Pech hat“, gab Hofreiter zu bedenken. „Und deshalb müssen diese Zahlen endlich runter.“
Der Grünen-Politiker kritisierte Bund und Länder dafür, dass die am Mittwoch gefassten Beschlüsse nur bis Anfang Januar reichen. Es werde viel zu sehr „auf Sicht“ gefahren, und es gebe „viel zu wenig Planbarkeit und Vorausschau“.
Hofreiter stimmte dabei Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zu, der in seiner Rede das „scheibchenweise“ Vorgehen der Bund-Länder-Runde kritisiert und eine längerfristige Strategie gefordert hatte. „Dann beschließen wir es doch hier im Parlament“, sagte dazu Hofreiter. „Das bieten wir Ihnen an.“
