Die Hongkonger Regierung hat vier pro-demokratische Abgeordnete aus dem Parlament ausgeschlossen, die angeblich gegen ihren Amtseid verstoßen haben. Die vier Politiker verlören ihre Mandate „mit sofortiger Wirkung“, teilte die Regierung am Mittwoch mit. Zuvor hatte ein chinesisches Regierungsgremium den Hongkonger Behörden grünes Licht dafür gegeben, alle Parlamentarier auszuschließen, die als „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ gesehen werden – ohne dass es dafür ein Gerichtsverfahren geben muss.
Die vier Abgeordneten sollen Medienberichten zufolge durch Störung des Parlaments gegen ihren Amtseid verstoßen haben. Mit Blick auf den drohenden Ausschluss hatte die pro-demokratische Fraktion im Hongkonger Stadtparlament ihren Rücktritt angedroht. „Das pro-demokratische Lager hat entschieden, geschlossen zurückzutreten, falls der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses den Ausschluss von Abgeordneten beschließen sollte“, sagte der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Wu Chi-wai, am Montag.
Hongkongs Regierungschef wird von Peking-freundlichen Ausschüssen bestimmt. Die Hälfte der 70 Parlamentssitze wird jedoch direkt vom Volk gewählt – eine der seltenen Gelegenheiten für die 7,5 Millionen Bewohner der Finanzmetropole, an der Wahlurne ihre Meinung kundzutun.
Dass die Hongkonger nicht selbst ihren Regierungschef und sämtliche Abgeordnete bestimmen können, ist einer der Hauptkritikpunkte der wachsenden Opposition gegen die Regierung in Peking. Dies war auch einer der Gründe für die großen, oft gewaltsamen Proteste der Demokratiebewegung im vergangenen Jahr.
Seit den Massenprotesten haben die Hongkonger Behörden ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung massiv verschärft. Seit Juni können sie dabei auch auf ein von Peking verabschiedetes Sicherheitsgesetz für Hongkong zurückgreifen. Es erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.
Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus von Hongkong dar. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
