Nach den jüngsten islamistischen Anschlägen in Frankreich und Österreich will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Ermittlungen auf europäischer Ebene voranbringen. „Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, wir werden sie ergreifen“, sagte Lambrecht am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestages. Es müsse der Terrorismus jeglicher Richtung bekämpft werden, sagte die SPD-Politikerin. Lambrecht will dafür auch die derzeitige deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen.
Dass zuletzt ein Schwerpunkt auf dem Kampf gegen den Rechtsextremismus gelegen hatte, bedeute nicht, dass die Behörden gegenüber anderen extremistischen Bestrebungen „blind“ seien, sagte Lambrecht. Sie hat sich nach eigenen Angaben mit ihren Amtskollegen in Österreich und Frankreich ausgetauscht. Lambrecht äußerte sich auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner, der nach neuen gesetzlichen Regelungen zur Bekämpfung des Islamismus gefragt hatte.
In Wien hatte ein Angreifer am Montagabend offenbar aus islamistischen Motiven in einem Ausgehviertel auf Barbesucher und Restaurantangestellte geschossen. Der Täter tötete vier Menschen und verletzte 22 weitere Menschen, bevor er von Polizisten erschossen wurde. Zuvor hatte es mehrere islamistische Anschläge in Frankreich gegeben.
