FDP-Fraktionschef Christian Lindner fordert von Bund und Ländern, bei der Beratung über die weiteren Corona-Maßnahmen auch die Zeit der Lockerungen in den Blick zu nehmen. Es fehle unverändert an einem Konzept, „unter welchen Bedingungen öffentliches, kulturelles und wirtschaftliches Leben wieder stattfinden kann“, sagte er am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. „Man kann sehr schnell Stillstand befehlen“, sagte Lindner. Der „Neustart“ hingegen erfordere eine gewisse Vorlaufzeit.
Lindner zeigte sich grundsätzlich offen für die sich abzeichnende Fortsetzung des Teil-Lockdowns über Ende November hinaus. Es sei auch im Dezember erforderlich, „dass wir Kontakte reduzieren, dass wir Kontakte beschränken“.
Es sei aber „nicht notwendig“, gastronomische Betriebe und Museen „auf Dauer“ geschlossen zu halten, fügte Lindner hinzu. Mit den richtigen Hygienekonzepten sei durchaus möglich, „dass dort wieder Leben stattfindet“. Die FDP werde die am Mittwoch erwarteten Bund-Länder-Beschlüsse danach beurteilen, „ob sie eine dauerhaft durchhaltbare Krisenstrategie darstellen, oder ob es eine Fortsetzung der Salamitaktik geben wird“. Nötig sei zudem ein „klares Bekenntnis“ zu einem „regional differenzierten Vorgehen“ bei den Corona-Maßnahmen abhängig von der Infektionslage.
Daneben forderte Lindner weitere Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen, etwa älterer Menschen. Für sie sollten zum Beispiel bestimmte Einkaufszeiten reserviert werden – womöglich auch am Sonntag. Mit Taxi-Gutscheinen könne den Risikogruppen zudem geholfen werden, Fahrten mit Bus und Bahn zu vermeiden.
