FDP-Fraktionschef Christian Lindner hat der Bundesregierung eine falsche Schwerpunktsetzung im Kampf gegen die Corona-Pandemie vorgeworfen. Sie setze bisher auf Maßnahmen „in der Breite“, um ein Übergreifen auf besonders gefährdete Gruppen zu vermeiden, sagte er am Donnerstag im Bundestag. Jedoch messe sich die Qualität der Corona-Politik nicht „an der Strenge der Verbote“, sondern daran, „wie gut sie die wirklich Gefährdeten schützt“.
Lindner forderte, einen „Schutzschirm“ für Menschen aufzuspannen, deren Risiko im Falle einer Corona-Erkrankung besonders groß ist, also insbesondere Alte und Menschen mit Vorerkrankungen. Dies sei zwar aufwändig und teuer, weil es sich um eine große Bevölkerungsgruppe handele. Es sei aber gerechtfertigt und würde in bestimmten Bereichen wieder mehr gesellschaftliches Leben ermöglichen.
Lindner schlug unter anderem Taxigutscheine für die Betroffenen vor, damit sie nicht mit Bus und Bahn fahren müssen. Auch könnten bestimmte Zeitfenster zum Einkaufen für sie reserviert werden.
Die nun von Bund und Ländern beschlossenen strengeren Regeln für die maximale Zahl von Kunden pro Geschäft sei hingegen wissenschaftlich fragwürdig. Es handele sich um „einen Beitrag zur Verödung der Innenstädte“, ohne für die Pandemiebekämpfung wirklich sinnvoll zu sein.
Lindner verwies zudem auf Äußerungen von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), wonach sich die Menschen bis in den März auf Einschränkungen einstellen müssen. „Aus dem November-Wellenbrecher ist ein Dezember-Stillstand geworden“, konstatierte der FDP-Chef. „Wie lange muss dieser dauern?“
Die Bundesregierung müsse „sagen, unter welchen Bedingungen und wie und wann der Stillstand im Land aufgehoben werden kann.“ Die ständige Verlängerung und Erweiterung der Einschränkungen sei „keine langfristig durchhaltbare Strategie“.
