Der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem Eilverfahren Klagen gegen den neuerlichen Lockdown im Gast- und Übernachtungsgewerbe abgelehnt. Die Maßnahmen beträfen den Freizeitbereich und hielten andere Wirtschaftssektoren und den Bildungsbereich größtenteils offen, begründete das Münchner […]
Steuerliche Verpflegungspauschalen sind auch dann zu kürzen, wenn Arbeitnehmer auf eine ihnen angebotene Mahlzeit verzichten. Maßgeblich sei allein, ob der Arbeitgeber ein Essen „zur Verfügung gestellt“ hat, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem […]
Nach dem Anschlag von Wien mit vier Toten finden nun auch Ermittlungen in der Schweiz und einem weiteren Land statt. Das sagten Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, […]
US-Präsident Donald Trump hat erneut gefordert, die laufende Stimmauszählung nach der Präsidentschaftswahl zu beenden. „Stoppt die Auszählung“, schrieb der Präsident am Donnerstag in Großbuchstaben im Kurzbotschaftendienst Twitter. In mehreren wichtigen Bundesstaaten, in denen noch kein […]
Nach den jüngsten islamistischen Terroranschlägen in Europa haben Verfassungsschutz und Bundesregierung auf die Gefahren für Deutschland hingewiesen. „Mit Anschlägen muss auch bei uns jederzeit gerechnet werden“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag im Bundestag. […]
Die Polizei in Bayern hat eine Geburtstagsparty in einer Stretch-Limousine beendet, mit der die Feiernden die strengen Corona-Regeln missachteten. Drei Männer und eine Frau aus dem Landkreis Kulmbach wollten mit dem gemieteten Fahrzeug die derzeitige […]
Angesichts der schwierigen Corona-Lage in Tschechien will die Bundeswehr zur Nothilfe zwei Intensivmediziner in das Nachbarland entsenden. Das teilte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Donnerstag in Berlin mit. „In diesen Zeiten muss Europa zusammenstehen“, erklärte […]
Im Prozess um den Vorwurf geplanter Brandanschläge zum zweiten Jahrestag des G20-Gipfels sind zwei Männer und eine Frau zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Hamburg verurteilte sie am Donnerstag wegen Verabredung zu einer Brandstiftung zu […]
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat die Details zu den Corona-Finanzhilfen der Bundesregierung für die Branche im Lockdown-Monat November begrüßt. „Das sind gute und mutmachende Nachrichten für unsere notleidenden Betriebe“, sagt Dehoga-Präsident Guido Zöllick […]
Das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) hat vor einer Instrumentalisierung von Kindern durch die Initiative „Querdenken 711“ gewarnt. Die Initiative plane kommende Woche deutschlandweite Aktionen vor Schulen gegen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, teilte das DKHW am Donnerstag mit. […]
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich besorgt über die „Explosion“ der Corona-Fallzahlen in Europa geäußert. Auch die Sterberate bei den Infizierten steige, sagte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, am Donnerstag in Kopenhagen der Nachrichtenagentur AFP. […]
Der Bundestag hat den Weg für eine weitere Beschleunigung von Bauvorhaben freigemacht. Union und SPD sowie FDP und Grüne stimmten am Donnerstag einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu, der unter anderem auf eine schnelleres Bauen an […]
Europa ist mittlerweile die Weltregion mit den meisten nachgewiesenen Corona-Infektionen. Wie eine Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf Grundlage von Behördenangaben am Donnerstag ergab, wurden in Europa mittlerweile 11,6 Millionen Ansteckungen und 293.000 Todesfälle registriert. Damit […]
Die Angaben von Amtsinhaber Donald Trump zu angeblichen Wahlmanipulationen bei der US-Präsidentenwahl sind nach Ansicht der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ohne Grundlage. „Trumps Manipulationsvorwürfe sind haltlos“, sagte Missionsleiter Michael […]
Weil er sich wegen möglicher Kriegsverbrechen vor einem internationalen Strafgericht verantworten muss, ist Kosovos Präsident Hashim Thaci zurückgetreten. „Wie versprochen, werde ich unter keinen Umständen als Präsident der Republik Kosovo vor Gericht erscheinen“, sagte der […]
Verbraucher in Deutschland verzichten laut Umfrage vor allem den Tieren zuliebe auf den Konsum von Fleisch und Milch. 72 Prozent der Verbraucher gaben an, aus Tierschutzgründen auf Fleischalternativen oder Ersatzfleisch zurückzugreifen, heißt es in einer […]
Nach mehreren Anschlägen innerhalb weniger Wochen verschärft Frankreich die Grenzkontrollen. Präsident Emmanuel Macron kündigte am Donnerstag bei einem Besuch an der spanischen Grenze eine Verdopplung der Sicherheitskräfte von derzeit 2400 auf 4800 an. Zudem will […]
Nach längerem Zögern der Regierung zählt nun auch England zu den vielen Ländern und Regionen, die zur Eindämmung der Corona-Pandemie ihr öffentliches Leben herunterfahren. Der Lockdown in England trat in der Nacht zum Donnerstag in […]
Vier Jahre trieb Donald Trump die Europäer in EU und Nato vor sich her: Er drohte mit einem Handelskrieg gegen deutsche Autos, kündigte reihenweise internationale Abkommen und verlangte eine massive Steigerung der Verteidigungsausgaben. Die Hoffnungen […]
Bei der US-Präsidentschaftswahl zeichnet sich ein knapper Wahlausgang ab. Während sich der demokratische Oppositionskandidat Joe Biden angesichts seines wachsenden Vorsprungs vor Amtsinhaber Donald Trump siegessicher zeigte, wiederholte der Präsident seine Wahlbetrugs-Vorwürfe und kündigte eine Klagewelle […]
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