Die Koalitionsparteien Union und SPD haben ihren Streit um die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes nach Angaben von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich beigelegt. Auf Wunsch der SPD soll die Vorlage „gesetzliche Konkretisierungen“ für einzelne Corona-Schutzmaßnahmen erhalten, sagte Mützenich […]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag den Weg für eine feste Fehmarnbelt-Querung freigemacht. Mehrere Klagen gegen den deutschen Planfeststellungsbeschluss wurden abgewiesen. Damit kann der kombinierte Auto- und Eisenbahntunnel zwischen Deutschland und Dänemark gebaut werden. […]
Im Prozess gegen den mutmaßlichen Halle-Attentäter Stephan B. haben Experten zur Persönlichkeit des Angeklagten ausgesagt. Eine Psychologin beschrieb den Angeklagten am Dienstag in der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Naumburg als durchschnittlich intelligent. Es gebe in […]
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht Corona als enorme Herausforderung sowohl für die Staatsführung als auch für die Bürger. „Diese Pandemie ist eine echte Mammutaufgabe für uns als Regierung und für jede und jeden einzelnen in der […]
Von der EU beauftragte Forscher haben sich gegen das betäubungslose Schächten von Rindern ausgesprochen. Die Tiere würden beim Entbluten „starke Schmerzen, Angst und Stress“ erleiden, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der EU-Behörde […]
Trotz der zweiten Welle der Corona-Pandemie hält Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Aufstockung des europäischen Hilfsfonds gegen die Krise nicht für notwendig. Hauptaufgabe sei es, den Gesetzgebungsprozess für den bereits beschlossenen Unterstützungsplan von 750 Milliarden […]
Zahlreiche Lebensmittelhersteller wollen sich offensichtlich an der Nährwertampel Nutri-Score beteiligen. Bereits Anfang Oktober hätten sich 56 Unternehmen für die neue Kennzeichnung registrieren lassen, zitierte der Berliner „Tagesspiegel“ am Dienstag eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Die Einführung […]
Es ist ein lauer Herbstabend. Musikliebhaber genießen einen letzten Opernbesuch vor der erneuten Schließung der Kulturbetriebe, junge Leute trinken am Montagabend gegen 20.00 Uhr vor den Bars und Kneipen noch ein Abschieds-Gläschen vor dem Inkrafttreten […]
In einem britischen Pilotprojekt sollen alle Einwohner von Liverpool nach dem Willen der Regierung in London auf eine Ansteckung mit dem Coronavirus getestet werden. Ab Freitag würden die rund 500.000 Einwohner der nordwestenglischen Stadt sowie […]
Ein seit mehr als zehn Jahren schwelender Rechtsstreit eines 1983 wegen Mordes verurteilten Manns mit dem Magazin „Der Spiegel“ geht in die nächste Runde. Die Frage ist, ob alte Artikel mit dem Familiennamen des Täters […]
Nachdem Familienangehörige am Samstagabend die Leichen eines Vaters und seiner minderjährigen Tochter im baden-württembergischen Neuhausen entdeckten, gehen die Ermittler von einem erweiterten Suizid aus. Der 62-Jährige tötete nach derzeitigem Ermittlungsstand seine Tochter „aufgrund starker persönlicher […]
Rund fünf Monate nach Bekanntwerden der Ermittlungen im Missbrauchskomplex Münster hat am Dienstag in der nordrhein-westfälischen Stadt der Prozess gegen den ersten Angeklagten begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 53-Jährigen aus Schleswig-Holstein vor, im August 2019 […]
Der CDU-Nachwuchs hat dem Vorsitz-Kandidaten Armin Laschet eine schwere Schlappe bereitet und dessen Rivalen Friedrich Merz zu ihrem Favoriten gekürt. In der nicht verbindlichen Mitgliederbefragung der Jungen Union (JU) zum künftigen CDU-Chef kam Merz auf […]
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), befürchtet nach dem Anschlag von Wien eine neuen Welle des islamistischen Terrorismus. „Ich bin tief betroffen und fühle mit den Opfern und Angehörigen“, sagte er den […]
Uns steht die riesige Aufgabe bevor, den Schaden zu reparieren, den Trump angerichtet hat“ – so beschreibt Joe Biden die Herausforderung, die ihn bei einem Machtwechsel im Weißen Haus erwarten würde. Ein Überblick über die […]
In den USA haben am Dienstagmorgen die ersten Wahllokale für die mit Spannung erwartete Präsidentschaftswahl geöffnet. Unter anderem in den Ostküstenstaaten New York, Virginia und Maine können die Bürger seit 6.00 Uhr (Ortszeit) ihre Stimme […]
In der Affäre um den insolventen Münchner Zahlungsdienstleister Wirecard hat die europäische Finanzaufsicht den deutschen Behörden schwerwiegende Defizite attestiert: Ein am Dienstag in Paris veröffentlichter Bericht der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde Esma spricht von „Mängeln bei der […]
Nach dem offenbar islamistisch motivierten Anschlag von Wien hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz dem Islamismus den Kampf angesagt. „Es ist ein Kampf zwischen Zivilisation und Barbarei, und diesen Kampf werden wir mit aller Entschlossenheit führen“, […]
Der mutmaßliche Attentäter von Wien hat nach Angaben des österreichischen Innenministeriums sowohl einen nordmazedonischen als auch einen österreichischen Pass gehabt. Der 20-jährige Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) habe zudem nach Syrien reisen wollen, um […]
Bei der Zahl der Klinik-Pflegekräfte liegt Deutschland im internationalen Vergleich im oberen Bereich. Ende 2018 kamen sechs Pflegekräfte auf 1000 Einwohner, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Im Vergleich mit anderen Industriestaaten gehörte Deutschland […]
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