Monat: November 2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht nicht von einer schnellen Lösung im EU-Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen aus. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wolle nun „alle Optionen ausloten“, die für eine Lösung in Frage kämen, sagte Merkel nach […]

Der Privatanwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, hat auf einer Pressekonferenz zu angeblichem Wahlbetrug mit wüsten Verbalattacken auf die US-Demokraten und auf Journalisten für Aufsehen gesorgt. Der frühere New Yorker Bürgermeister warf anwesenden Reportern […]

Die Bürger sollen sich künftig einen besseren Überblick verschaffen können, mit wie viel Rente sie im Alter rechnen können. Der Bundestag beschloss am Donnerstag das Gesetz zur Einführung einer digitalen Rentenübersicht. Damit soll ein Internetportal […]

Die Ermittlungen zur umstrittenen Festnahme eines 15-jährigen Jugendlichen Mitte August in der Düsseldorfer Altstadt haben die vier beschuldigten Polizeibeamten laut einem Bericht entlastet. Dies gehe aus dem Abschlussbericht des mit dem Fall betrauten Duisburger Kriminalhauptkommissars […]

Die US-Gesundheitsbehörde CDC hat den Bürgern wegen der Corona-Pandemie dringend von Reisen zum Thanksgiving-Feiertag am kommenden Donnerstag abgeraten. Das sei keine Anordnung, sondern eine „eindringliche Empfehlung“, sagte CDC-Vertreter Henry Walke am Donnerstag. Thanksgiving, eine Art […]

Die belarussischen Behörden haben die Gründer einer oppositionellen Gruppe im Messenger-Dienst Telegram auf eine Terrorliste gesetzt. Die Namen der beiden Gruppen-Gründer erschienen auf der am Mittwoch aktualisierten Liste des belarussischen Geheimdiensts KGB im Internet. Demnach […]

Nach der Notschlachtung von Millionen Nerzen in Dänemark wegen einer mutierten Version des Coronavirus will nun auch Irland sämtliche Nerze keulen lassen. Es werde befürchtet, dass die Tiere die gleiche Mutation in sich tragen, sagte […]

Der frühere Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hat vor einer raschen Reduzierung der US-Truppen in Afghanistan gewarnt. Entsprechende Pläne von Trump seien „keine gute Idee“, sagte Bolton dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Zahl […]

Im Streit um die Blockade des EU-Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen ist keine schnelle Lösung in Sicht. Die EU-Staats- und Regierungschefs befassten sich bei einer Video-Konferenz am Donnerstagabend nur kurz mit dem […]

Mit einem Festakt wird am Freitag (19.00 Uhr) der 75. Jahrestag des Beginns der Nürnberger Prozesse begangen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die Ansprache im historischen Saal 600 des Nürnberger Justizpalasts, in dem am 20. November […]

Der Bundestag befasst sich in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Koalition mit den Vorfällen in Bundestagsgebäuden während der Debatte über das Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch. Besuchern, die […]

Der Mitgründer des Impfstoffentwicklers Biontech, Ugur Sahin, hält eine Auslieferung des Corona-Impfstoffs noch in diesem Jahr für möglich. Es sei „im Bereich des Möglichen, dass wir noch im Dezember vielleicht den Impfstoff ausliefern können“, sagte […]

Für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen steht mehr Geld zur Verfügung. Der Bundestag billigte am Donnerstag die Einrichtung eines Sondervermögens von insgesamt 3,5 Milliarden Euro aus Bundesmitteln. Damit soll die Umsetzung des vorgesehenen Rechtsanspruchs […]

Die AfD-Bundespartei muss laut einem Bericht des „Spiegel“ rund 504.000 Euro an Strafzahlungen leisten. Dies geht dem Magazin zufolge aus zwei Schreiben der Bundestagsverwaltung an die AfD-Bundesgeschäftsstelle von diesem Donnerstag hervor. Der größte Teil davon […]

Im Streit um die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) lässt die EU-Kommission nicht locker. Für die am Donnerstag fortgesetzten Verhandlungen über das Reformpaket veröffentlichte die Brüsseler Behörde eine detaillierte Liste von Kritikpunkten an den Positionen […]

Zwei Tage nach der Großrazzia wegen des spektakulären Juwelendiebstahls aus dem Grünen Gewölbe in Dresden haben die Ermittler keine heiße Spur zu den beiden flüchtigen Verdächtigen. Nach den 21-jährigen Männern werde weiterhin „intensiv und auch […]

Ex-Wirecard-Chef Markus Braun hat sich vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss rund um die spektakuläre Insolvenz des früheren Dax-Konzerns wenig auskunftsfreudig gezeigt – zugleich aber Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfer in Schutz genommen. Er habe „zu keiner Zeit die […]

Nach den Störungen und Provokationen durch Gäste von AfD-Abgeordneten am Mittwoch drohen der AfD politische und möglicherweise auch strafrechtliche Konsequenzen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider kündigte am Donnerstag in Berlin zudem die Einstellung jeder auch technischen Zusammenarbeit […]