Monat: November 2020

Angesichts der hohen Verschuldung Großbritanniens infolge der Corona-Krise haben fast 200 Hilfsorganisationen an Regierungschef Boris Johnson appelliert, auf geplante Kürzungen bei der internationalen Entwicklungshilfe zu verzichten. Jegliche Kürzungen würden das Signal aussenden, dass Großbritannien seinen […]

In Frankreich könnte sich der „Schnäppchentag“ Black Friday in diesem Jahr verspäten: Der US-Onlineriese Amazon zeigte sich auf Druck der Regierung bereit, seine Rabattaktion vom 27. November auf den 4. Dezember zu verschieben. Am Freitag […]

Wiederverwendbare Verpackungen statt Plastikbecher oder Styropor-Schalen – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will Verbrauchern künftig die Wahl geben. Ihr Ministerium stellte am Freitag einen Entwurf zur Änderung des Verpackungsgesetzes vor, wonach Cafés und Restaurants ab 2022 […]

Im Zusammenhang mit den staatlichen Coronahilfen haben die Strafbehörden einem Bericht zufolge mittlerweile mindestens 13.000 Verfahren eingeleitet. Zumeist untersuchten die Ermittler, ob sich die Antragsteller des Subventionsbetrugs schuldig machten und sich die Hilfsgelder zu Unrecht […]

Die Ermittlungen im Skandal um den früheren Dax-Konzern Wirecard weiten sich laut einem Bericht des „Spiegel“ aus. Die Staatsanwaltschaft München I führe mittlerweile mehr als 20 Beschuldigte, darunter der gesamte zuletzt amtierende Vorstand und etliche […]

Zwei Monate vor der geplanten Neuwahl der CDU-Parteispitze hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet seine Partei vor einer aus seiner Sicht falschen Personalentscheidung gewarnt. „Ein polarisierender Parteichef oder Kanzler wäre falsch in dieser Situation“, sagte Laschet, der […]

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli will Beschäftigte, die kein Homeoffice machen können, mit freien Tagen entschädigen. „Wer aufgrund des Charakters seiner Tätigkeit nicht von zu Hause arbeiten kann, sollte deshalb gesetzlich zwei bis fünf zusätzliche […]

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat Ermittlungen gegen einen Polizisten eingestellt, der im Juli einen 57-Jährigen in einer Seniorenwohnanlage erschoss. Der Polizist habe sich nicht strafbar gemacht, sondern vielmehr in „Nothilfe zu Gunsten eines Kollegen“ gehandelt, teilte […]

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hält trotz der verhärteten Fronten eine Einigung im EU-Haushaltsstreit für möglich. „Viele verschiedene Lösungen sind möglich, es ist nur eine Frage des politischen Willens“, sagte Orban in einem am Freitag veröffentlichten […]

Versicherte ab 35 Jahren haben künftig einmalig Anspruch, sich im Rahmen des sogenannten Gesundheits-Checkups auf Hepatitis B und Hepatitis C testen zu lassen. Das beschloss am Freitag der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in Berlin. Damit sollen unentdeckte, zunächst symptomlos […]

Angesichts einer ganzen Reihe zurückgewiesener Klagen gegen seine Wahlniederlage weitet US-Präsident Donald Trump seine Strategie im Kampf um das Weiße Haus aus. Trump versucht Medienberichten zufolge nun offenbar, über politischen Druck in den Bundesstaaten eine […]

In einem sechsstöckigen Parkhaus im Berliner Bezirk Neukölln haben Unbekannte mehrere Feuer gelegt. Insgesamt brannten 26 Fahrzeuge vollständig aus, auch am Gebäude entstand erheblicher Sachschaden, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Zeugen hatten demnach am […]

Die pandemiebedingten Überbrückungshilfen für Studierende werden bis zum Ende des Wintersemesters 2021 wieder eingesetzt. „Aufgrund der aktuellen Lage in Deutschland benötigen die Studierenden weiterhin unsere Unterstützung“, sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Freitag in Berlin. […]

In den Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit gibt es etwas Bewegung, ein Durchbruch ist aber noch nicht in Sicht. „Nach schwierigen Wochen“ gebe es „bessere Fortschritte“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der […]

Im Prozess um den Lastwagenangriff im hessischen Limburg hat die Staatsanwaltschaft am Freitag vor dem Landgericht unter anderem wegen versuchten Mordes in 18 Fällen und gefährlicher Körperverletzung sechs Jahre und zehn Monate Haft für den […]

Ein Mann, der im Jahr 1995 eine Frau in Sögel im niedersächsischen Emsland ermordete, muss ins Gefängnis. Das Urteil des Landgerichts Osnabrück weise keine Rechtsfehler auf und sei damit rechtskräftig, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) in […]

Frankreichs Regierungschef Jean Castex sieht das Land „auf einem guten Weg“ zu einer ersten Lockerung des Corona-Lockdowns. Wenn sich die Gesundheitslage weiter verbessere, könnten kleine Geschäfte „um den 1. Dezember herum“ wieder öffnen, sagte der […]

Die Bundesregierung hält die Corona-Lage in Deutschland weiterhin für sehr ernst. Seit Inkrafttreten der neuen Beschränkungen am 2. November sei es lediglich gelungen, „den starken, steilen, exponentiellen Anstieg zu stoppen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am […]