Ein US-Bundesrichter hat der Regierung von Präsident Donald Trump untersagt, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge oder Migranten unter Verweis auf die Corona-Pandemie abzuschieben. Richter Emmet Sullivan urteilte am Mittwoch in der Hauptstadt Washington, diese im Frühjahr eingeführte […]
Die Bestände der meisten Wildtiere schrumpfen einer Studie zufolge nicht so stark wie befürchtet. Tatsächlich seien die meisten Tierbestände relativ stabil, heißt es in der am Mittwoch in der Zeitschrift „Nature“ veröffentlichten Studie. Insgesamt ergebe […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) im Fall eines syrischen Kriegsdienstverweigerers. Der Mann floh aus seinem Heimatland, um dem Wehrdienst zu entgehen, und stellte in Deutschland einen Asylantrag. Als der […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) zu sogenannter positiver Diskriminierung mit dem Ziel der Geschlechtergleichstellung im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Es geht um eine inzwischen pensionierte Beamtin, deren Antrag auf […]
Im Mordprozess um den Tod der dreijährigen Greta aus Viersen soll am Donnerstag (12.00 Uhr) die tatverdächtige Erzieherin aussagen. Am zweiten Verhandlungstag werden vor dem Landgericht Mönchengladbach eine Einlassung der Angeklagten und eine Erklärung ihres […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über eine E-Zigarette, die Cannabidiol enthält. Die Zigarette wurde von einer französischen Firma vermarktet. Deren Geschäftsführer wurden in Frankreich wegen Handels mit giftigen Pflanzen […]
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) über die Überführung der DDR-Stasiakten ins Bundesarchiv. Der zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf von großer Koalition und Grünen sieht vor, die Unterlagen des DDR-Geheimdienstes weiter wie bisher zugänglich […]
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstagabend über die Blockade des europäischen Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen (18.00 Uhr). Bei einer Video-Konferenz suchen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die anderen EU-Spitzenvertreter nach […]
Der im September von seinen Ämtern enthobene italienische Kardinal Angelo Becciu hat nach eigenen Angaben rechtliche Schritte gegen eine italienische Wochenzeitung eingeleitet. Er fordere von der Zeitschrift „L’Espresso“ eine Wiedergutmachung für den Schaden, den das […]
Das Europäische Parlament will im Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen hart bleiben. „Von unserer Seite werden keine weiteren Zugeständnisse gemacht“, teilten Parlamentspräsident David Sassoli und die Fraktionsvorsitzenden am Mittwoch mit. Die „erzielten Vereinbarungen“ zum EU-Haushalt […]
Der Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot von Vereinen der rechtsextremen türkischen Organisation Graue Wölfe zu prüfen. Das Parlament stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit für einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und […]
Das legendäre Fernsehinterview des britischen Senders BBC, in dem die inzwischen gestorbene Prinzessin Diana über ihre gescheiterte Ehe mit Prinz Charles sprach, wird untersucht. Dabei geht es nach Angaben des Senders vom Mittwoch um die […]
Dänemarks Landwirtschaftsminister Mogens Jensen ist nach Kritik an der widerrechtlichen Anordnung zur Tötung von Nerzen zurückgetreten. Er übernehme die Verantwortung für die in seinem Ministerium begangenen Fehler, sagte Jensen am Mittwoch dem Fernsehsender DR. Der […]
Die Mutter eines 13-Jährigen aus dem niedersächsischen Elze soll einem Gerichtsurteil zufolge für einen Feuerwehreinsatz nach einem von ihrem Sohn mitverursachten Großbrand gut 36.000 Euro zahlen. Das Verwaltungsgericht in Hannover wies einer Mitteilung zufolge am […]
Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Infektionsschutzgesetz kann am Donnerstag in Kraft treten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz am Mittwoch. Wie eine Sprecherin des Bundespräsidialamts mitteilte, wurde es bereits ausgefertigt. Das Parlament und die […]
Vor der Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Skandal hat ein Medienbericht die bisherigen offiziellen Schilderungen eines Treffens zwischen dem Ex-Chef des Münchner Finanzdienstleisters, Markus Braun, und Finanzstaatssekretär Jörg Kukies (SPD) infrage gestellt. In einer internen Mail […]
Die Billigairline Norwegian Air Shuttle hat wegen der Corona-Krise für zwei irische Tochterunternehmen Insolvenz angemeldet. Betroffen sind die Fluggesellschaft Norwegian Air International sowie die Leasinggesellschaft Arctic Aviation Assets, wie der Konzern am Mittwoch mitteilte. Norwegian […]
Die Politik-Veteranin Nancy Pelosi wird trotz gewachsener Kritik auch künftig die Demokraten im US-Repräsentantenhaus anführen. Die Abgeordneten der Demokratischen Partei wählten die 80-Jährige am Mittwoch erneut zu ihrer Fraktionsvorsitzenden, wie die Fraktion im Kurzbotschaftendienst Twitter […]
Der Iran will seinen Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen wieder nachkommen, wenn die künftige US-Regierung unter Joe Biden die wirtschaftlichen Sanktionen gegen das Land aufhebt. Seine Regierung werde einen solchen Schritt „automatisch“ vollziehen, falls Washington […]
Deutschland befindet sich wegen der anhaltend hohen Zahl an Corona-Infektionen weiterhin offiziell in einer epidemischen Notlage. Der Bundestag beschloss am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit, dass die seit März bestehende „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ weiterhin […]
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