Monat: November 2020

Der bisherige CDU-Innenpolitiker Armin Schuster ist neuer Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) übertrug Schuster am Dienstag formell die Funktion als BBK-Präsident, wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte. Seehofer […]

Die EU-Kommission hat die Gespräche über die Lieferung eines Corona-Impfstoffs mit den Pharmafirmen Biontech und Pfizer abgeschlossen. Ein fester Vertrag solle „in den kommenden Tagen unterzeichnet“ werden, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Dienstag. Die Kommission […]

US-Präsident Donald Trump will mit juristischen Mitteln gegen seine Abwahl vorgehen. Der Amtsinhaber spricht von angeblichem Wahlbetrug und hat angekündigt, bis vor den Obersten US-Gerichtshof ziehen zu wollen. Justizminister Bill Barr ermächtigte am Montag die […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dringt auf eine Senkung der CO2-Emissionen auch im Verkehr. „Bis 2030 will ich 20 Prozent erneuerbare Energien im Verkehr erreichen“, schrieb Schulze in einem Gastbeitrag im Düsseldorfer „Handelsblatt“. Bislang hatte die […]

Die erneuerbaren Energiequellen wie Wind und Sonne werden ab dem Jahr 2025 die Kohle als wichtigsten Stromproduzenten weltweit abgelöst haben. Im Jahr der Corona-Pandemie werde die Menge des Öko-Stroms im „Rekordtempo“ zulegen, prognostiziert die Weltenergieagentur […]

Die für die Lebensmittelversorgung armer Menschen sorgenden Tafeln klagen über erschwerte Bedingungen wegen des seit Anfang des Monats geltenden teilweisen Lockdowns. Dieser führe vielerorts zu weniger Lebensmittelspenden, einem Rückgang der aktiven Ehrenamtlichen und mehr Aufwand […]

In einem ersten öffentlichen Prozess um die sogenannte Stuttgarter Krawallnacht hat das Amtsgericht der baden-württembergischen Landeshauptstadt einen 18-Jährigen zu zwei Jahren und sechs Monaten Jugendhaft verurteilt. Das Urteil gegen den jungen Mann, der die Scheiben […]

Die EU-Wettbewerbshüter haben dem Internet-Händler Amazon eine Benachteiligung von unabhängigen Anbietern auf seiner Verkaufsplattform vorgeworfen. Nach einer vorläufigen Prüfung verstoße das US-Unternehmen „durch Verfälschung des Wettbewerbs auf Online-Einzelhandelsmärkten gegen die EU-Kartellvorschriften“, erklärte die Kommission am […]

Eine Kundin, die von einem Hotelangestellten vergewaltigt wurde, kann nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vom Reiseveranstalter Schadenersatz verlangen. Der Veranstalter hafte für die Handlungen des Angestellten eines Dienstleistungsträgers, führte Generalanwalt […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat nach den islamistischen Anschlägen in Frankreich, Wien und Dresden auf eine Radikalisierung der Islamisten-Szene hingewiesen. „Wir beobachten eine zunehmende verbale Gewaltbereitschaft im Internet und sind entsprechend aufmerksam“, sagte Behördenchef […]

Die Erwartungen von Finanzexperten an die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland haben sich angesichts des November-Lockdowns deutlich eingetrübt. Der Index des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) für November fiel um 17,1 Punkte zum Vormonat auf […]

Trotz der Corona-Krise ist die Zahl der überschuldeten Verbraucher in Deutschland in diesem Jahr weiter zurückgegangen. Die staatlichen Hilfsmaßnahmen hätten die „schlimmsten sozialen Auswirkungen abgemildert“, erhöhte Sparneigung und Ausgabenvorsicht hätten einen „flächendeckenden Liquiditätsengpass“ bislang verhindert, […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bleibt hinsichtlich der US-Forderung nach einer Erhöhung der deutschen und europäischen Verteidigungsausgaben skeptisch. Er verwies in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag auf die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der […]

Der Sohn eines Verstorbenen muss eine zu viel gezahlte Unfallrente einem Urteil zufolge an die Versicherung zurückzahlen. Zwar seien Banken in erster Linie zur Rückzahlung der Rente verpflichtet, entschied das hessische Landessozialgericht in Darmstadt in […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Gespräch mit genesenen Corona-Patienten die sogenannte Querdenker-Demonstration in Leipzig am vergangenen Samstag kritisiert. Dort hätten Demonstranten die Corona-Regeln „verspottet“, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Demonstrationsfreiheit sei „nicht die […]

Berliner Gastronomiebetriebe müssen coronabedingt bis zum 30. November geschlossen bleiben. Das Verwaltungsgericht der Hauptstadt wies einen Eilantrag von 22 Gastwirten gegen die Corona-Maßnahmen zurück, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die derzeit gültige Corona-Schutzverordnung diene […]

Nach einer Unfallflucht in Essen haben die Ermittlungen zu einem neunjährigen Autofahrer geführt. Der Junge, der laut Polizeibericht vom Dienstag „so eben über das Lenkrad schauen konnte“, fuhr am Montag mit dem Familienwagen durch den […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet damit, dass die EU in Kürze einen Vertrag mit den Pharmafirmen Biontech und Pfizer über die Lieferung des von ihnen entwickelten Corona-Impfstoffs abschließen wird. „Wir gehen davon aus, dass wir […]