Vor den für Mittwoch im Regierungsviertel in Berlin angekündigten Protesten warnt das Landeskriminalamt (LKA) vor Angriffen auf den Bundestag. Die Zeitung „Die Welt“ zitierte am Dienstag aus einem Schreiben der Bundestagspolizei an Abgeordnete, in dem darauf hingewiesen werde. Auch die Parlamentspolizei warnt demnach ausdrücklich, dass sich „politisch radikale und teilweise gewaltbereite Kreise an den Kundgebungen beteiligen“ könnten.
Hintergrund ist die Debatte über die Reform des Infektionsschutzgesetzes, mit dem Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie auf eine sichere rechtliche Grundlage gestellt werden sollen. Zugleich wird für solche Einschränkungen etwa eine Befristung und eine Begründungspflicht vorgeschrieben.
Gegen das Gesetzesvorhaben gibt es zahlreiche Protestaufrufe von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen. Eine offiziell angemeldete Demonstration eines sogenannten „Netzwerks Impfentscheid“ wurde allerdings vom Veranstalter selbst abgesagt. Grund dafür ist laut einer Nachricht im Messengerdienst Telegram „das Risiko gewalttätiger Auseinandersetzungen nach einer massiven Mobilisierung links- und rechtsextremistischer Gruppen“.
Gleichwohl geht das LKA Berlin laut „Welt“ von Protesten mit „Teilnehmerzahlen im oberen vierstelligen Bereich, maximal im untersten fünfstelligen Bereich“ aus. Die Bundestagspolizei kündigte demnach an, innerhalb des sogenannten befriedeten Bereichs um den Bundestag sollten „im erklärten Einvernehmen mit dem Bundestagspräsidenten“ alle Kundgebungen verboten werden. Dagegen kann allerdings Einspruch vor Verwaltungsgerichten erhoben werden. Zudem dürfte es auch Protestkundgebungen und Gegendemonstrationen außerhalb des befriedeten Bereichs geben.
Die Verbote seien nötig, da es Anlass zur Sorge gebe, „dass der Parlamentsbetrieb beeinträchtigt wird, weil sowohl mit Angriffen auf die Gebäude des Deutschen Bundestages und auch auf Personen als auch mit gesundheitlichen Gefährdungen für Zutrittsuchende zu den Bundestagsgebäuden, insbesondere für Abgeordnete und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, durch Verstöße von Versammlungsteilnehmern gegen Corona-Regeln zu rechnen ist“, zitierte die „Welt“ weiter aus dem Schreiben der Bundestagspolizei.
Unter anderem von Angehörigen der rechten Szene wird seit Tagen in sozialen Netzwerken gegen das Infektionsschutzgesetz mobil gemacht, das dabei häufig als „Ermächtigungsgesetz“ beschimpft wird. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider äußerte sich empört, dass damit auf das NS-Ermächtigungsgesetz von 1933 Bezug genommen werde, das in einem völlig anderen Kontext stehe.
Mehrere Abgeordnete beklagten sich im Internetdienst Twitter über den Eingang von zum Teil zehntausenden Massen-Mails gegen das Reformvorhaben. Von „gefährlichem Unsinn“ sprach mit Blick auf solche Mails der FDP-Politiker Karsten Kuhle. Kritik sei in Ordnung, aber hier gehe es nicht mehr „um ernsthafte Auseinandersetzung“ sondern „um das Kaputtmachen“, schrieb SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gab sich dagegen gelassen. Es seien viele Spam-Mails darunter, aber auch einige Nachrichten von Bürgerinnen und Bürgern, „die besorgt waren“, sagte er in Berlin.
