Die EU hat im vergangenen Jahr gut vier Milliarden Euro aus ihrem Haushalt fehlerhaft ausgegeben. Wie der Europäische Rechnungshof am Dienstag mitteilte, stellte er eine Fehlerquote von 2,7 Prozent bei Gesamtausgaben von 159,1 Milliarden Euro fest. Dies ist etwas mehr als 2018 (2,6 Prozent). Mit Blick auf deutlich steigende EU-Ausgaben in den kommenden Jahren durch den Corona-Hilfsfonds fordern die Prüfer eine deutliche Verbesserung.
In den wenigsten Fällen ging es den Angaben zufolge aber um Betrug mit EU-Mitteln. Der Rechnungshof meldete hier neun mutmaßliche Fälle an die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf. Diese leitete daraufhin in fünf Fällen Untersuchungen ein. Wichtige Ursache für Fehler sind laut Rechnungshof häufig komplexe Vorschriften zur Förderfähigkeit oder im Vergabeverfahren.
„Zu viele Fehler“ gab es 2019 vor allem bei „mit einem hohen Risiko verbundenen Ausgaben“, erklärten die Rechnungsprüfer. Diese beträfen vor allem Regionalhilfen und Mittel zur Entwicklung des ländlichen Raums. Die Fehlerquote gab der Rechnungshof hier mit 4,9 Prozent an.
Kritisch sahen die Prüfer auch, dass viele Mittel aus den wichtigen EU-Struktur- und Investitionsfonds gar nicht planmäßig abflossen. Bis Ende 2019 sei das nur bei 40 Prozent der Gelder für den bald endenden EU-Finanzzeitraum von 2014 bis 2020 der Fall gewesen, hieß es. Dies entsprach 184 Milliarden Euro.
Damit gebe es im noch laufenden Sieben-Jahres-Budget vorgesehene Mittelbindungen von 298 Milliarden Euro, die noch abgewickelt werden müssten, erklärten die Prüfer. Einige Mitgliedstaaten haben demnach nicht einmal ein Drittel der für sie vorgesehenen Mittel in Anspruch genommen. EU-Kommission und Mitgliedstaaten müssten deshalb nun auch in der nächsten Haushaltsperiode von 2021 bis 2027 „zusätzliche Zeit für die Ausschöpfung vorsehen“.
