Nach der eskalierten Kundgebung der sogenannten Querdenken-Bewegung in Leipzig hat Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) die Justiz gegen Kritik verteidigt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen entscheide „in richterlicher Unabhängigkeit“, erklärte Meier am Montag in Dresden. Diese sei „eine Grundfeste unseres Rechtsstaats“. „Eine Einflussnahme oder Bewertung von gerichtlichen Entscheidungen durch die Exekutive verbietet sich daher.“
Das OVG hatte die Demonstration am Samstag in der Leipziger Innenstadt, die sich gegen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie richtete, kurzfristig erlaubt. Es gab während der Kundgebung mit rund 20.000 Teilnehmern zahlreiche Verstöße gegen die Corona-Auflagen. Zudem kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, nachdem die Polizei die Demonstration wegen der Verstöße gegen die Corona-Regeln vorzeitig aufgelöst hatte.
Viele Politiker, darunter Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) und der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), kritisierten im Anschluss die OVG-Entscheidung. Auch gab es viel Kritik an der Wöller unterstehenden Polizei. „Ob einem persönlich diese Entscheidung gefällt oder nicht, muss für die Arbeit der Exekutive vollkommen irrelevant sein“, erklärte Meier nun dazu. „Die Durchsetzung der Entscheidung ist Aufgabe der Polizeibehörden.“
Meier verwahrte sich zugleich gegen Mutmaßungen der Einflussnahme auf die Justiz. Wenn „eine Verbindung zwischen einem missliebigen Gerichtsurteil und dem Justizministerium hergestellt“ werde, „muss ich mich über dieses Verfassungsverständnis sehr wundern“, erklärte sie. Richter seien „unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen – ein Weisungsrecht besteht nicht“. „Untersagt ist jede auch nur mittelbare oder subtile Einflussnahme“, erklärte Meier.
