Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt nach den Störaktionen durch Gäste von AfD-Abgeordneten in Parlamentsgebäuden die Prüfung schärferer Sicherheitsvorkehrungen für den Berliner Reichstag. Zu Einzelheiten wollte sich Schäuble allerdings zunächst nicht festlegen. „Die Ermittlungen dauern noch an“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe).
„Der Bundestagspolizei liegen zahlreiche Hinweise vor, die derzeit intensiv ausgewertet werden“, sagte Schäuble weiter. „Dazu gehört auch umfängliches Filmmaterial.“ Nach genauer Prüfung des Sachverhalts sollten „die Geschehnisse umfassend rechtlich bewertet und Fehlverhalten angemessen sanktioniert werden“. „Und wenn nach Abschluss der laufenden Prüfung unserer Sicherheitsvorkehrungen Änderungen bei den Regeln notwendig sind, werde ich den Fraktionen dazu Vorschläge machen“, kündigte der Parlamentspräsident an.
Schäuble erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die Besetzung der Treppen des Reichstagsgebäudes am 29. August. „Das war unerhört“, sagte der CDU-Politiker. „Eine der Konsequenzen war, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Einvernehmen mit mir Demonstrationen am vergangenen Mittwoch im befriedeten Bereich verboten hat.“ Dies sei bislang nur selten gemacht worden, denn „auch deutlicher Protest gehört zur Demokratie“. Es sei hier jedoch darum gegangen, „die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherzustellen“.
Zu den Störaktionen war es während der Beratungen des Bundestages über das neue Infektionsschutzgesetz gekommen. Gäste von AfD-Abgeordneten hatten Parlamentarier anderer Fraktionen bedrängt. Betroffen war auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
