Der Sozialverband VdK hat dem Gesetz für mehr Personal in der Pflege, das am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll, erhebliche Mängel bescheinigt. Die Schaffung von 20.000 zusätzlichen Stellen sei zwar „auf den ersten Blick positiv“, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Donnerstag. Es sei allerdings kritisch zu bewerten, dass das Gesetz den Fokus auf Pflegehilfskräfte lege.
„Das Gesetz darf keinesfalls dazu führen, dass sich die Versorgungsqualität in vollstationären Einrichtungen verschlechtert“, erklärte Bentele. „Es muss außerdem verhindert werden, dass mehr Pflegehilfskräfte eingestellt, dafür aber Fachkräfte-Stellen abgebaut werden.“ Der VdK fordert einen „Personalmix“, der eine qualitativ hochwertige Versorgung ermögliche.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte mehr Geld des Bundes für die gesetzlichen Krankenkassen in der Corona-Krise, wofür das Gesetz ebenfalls Regelungen vorsieht. „Angesichts eines bereits heute zu erwartenden Defizits von über 16 Milliarden Euro im Jahr 2021 ist der im Gesetzentwurf vorgesehene Bundeszuschuss in Höhe von fünf Milliarden nicht ansatzweise ausreichend“, hieß es in einer Erklärung.
Der als einmalige Erhöhung geplante Zuschuss für das kommende Jahr entspreche in keiner Weise der eigentlichen Finanzierungsverantwortung des Bundes, kritisierte der SoVD. Stattdessen sollten mit höheren Zusatzbeiträgen und einem milliardenschweren Griff in die Beitragsreserven der Kassen die Kosten der Pandemie allein den Beitragszahlenden der Gesetzlichen Krankenversicherung aufgebürdet werden.
Die Vorlage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht vor, dass der Bund 2021 fünf Milliarden Euro zusätzlich in den Gesundheitsfonds zahlt. Zusätzliche acht Milliarden sollen die Kassen aus ihren Rücklagen beisteuern. Weitere drei Milliarden Euro müssten die GKV-Mitglieder durch höhere Zusatzbeiträge aufbringen, betonte der SoVD. So wolle die Bundesregierung das für 2021 erwartete GKV-Defizit von rund 16,6 Milliarden Euro ausgleichen.
