Die SPD hat einen Abzug deutscher Bundespolizisten von der EU-Grenzschutzmission Frontex in der Ägäis ins Gespräch gebracht. Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, reagierte damit am Samstag auf Berichte, wonach deutsche Beamte an einer illegalen Rückweisung von Flüchtlingen – einem so genannten Pushback – in der Ägäis zwischen Griechenland und der Türkei beteiligt gewesen seien.
„Deutsche dürfen sich auf keinen Fall an Pushbacks beteiligen, auch nicht indirekt“, sagte Schwabe dem „Spiegel“ und dem ARD-Magazin „Report Mainz“. „Und wenn Frontex das nicht sicherstellen kann, muss das deutsche Kontingent zurückgezogen werden.“
Nach Recherchen von „Spiegel“ und „Report Mainz“ waren deutsche Grenzbeamte vor der griechischen Insel Samos am 10. August in einen „Pushback“ verwickelt. Die Bundespolizisten stoppten demnach ein überfülltes Flüchtlingsboot in griechischen Gewässern und übergaben es der griechischen Küstenwache. Wenig später habe die türkische Küstenwache die Migrantinnen und Migranten in türkischen Gewässern retten müssen.
Dies gehe aus einem internen Frontex-Papier hervor, in dem Frontex-Chef Fabrice Leggeri auf Fragen der EU-Kommission antworte, berichteten die Medien. Die Zurückweisungen auf See verstoßen gegen griechisches und internationales Recht. Die Geflüchteten haben das Recht, einen Asylantrag zu stellen.
Erst vor wenigen Tagen hatte der Europarat scharfe Kritik an der Behandlung von Flüchtlingen durch die griechischen Behörden geübt. Es habe erneut „schlüssige und glaubhafte“ Vorwürfe zu illegalen Rückführungen in die Türkei an der griechisch-türkischen Grenze gegeben, erklärte das Anti-Folter-Komitee (CPT) der Straßburger Länderorganisation. In diesen Fällen stelle sich zudem die Frage einer Beteiligung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex.
