SPD-Fachpolitiker halten im Kampf gegen die Corona-Pandemie zusätzliche Einschränkungen für erforderlich. Zwar sei es gelungen, bei den Neuinfektionen „das exponentielle Wachstum zu durchbrechen“, sagte die Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar am Montag in Berlin. Sie gehe aber davon aus, „dass wir weitere Maßnahmen brauchen, um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten“.
Bislang sei es lediglich gelungen, „die Infektionszahlen auf hohem Niveau zu stabilisieren“, sagte Dittmar zur Begründung. Daher würden die geltenden Einschränkungen, auch von Grundrechten, noch „eine Weile andauern“ müssen, wandte sie sich gegen vorschnelle Lockerungen.
„Wir sind weiter in einer Pandemie, die Welle ist bei weitem noch nicht unterbrochen“, warnte Dittmar weiter. „Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um das Gesundheitssystem und die Menschen zu schützen“.
Der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner pochte zwar auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei allen Maßnahmen, verwies aber ebenfalls auf die weiterhin hohe Zahl der Neuinfektionen. Daraus lasse sich jetzt schon die absehbar steigende Auslastung der Intensivbetten in wenigen Wochen ablesen. „Wenn die voll sind, dann ist es zu spät“, mahnte auch Fechner weiter zu Schutzmaßnahmen abhängig von den Infektionszahlen.
Über das weitere Vorgehen beraten am Nachmittag erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Diskutiert wird eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen, offen war aber zunächst, ob es dazu bereits an diesem Montag Beschlüsse geben wird.
