Die Pläne der großen Koalition für eine Frauenquote in Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen haben eine wichtige Hürde genommen: Die Unionsfraktion stimmte bei einer Sitzung am Dienstag mit „überwältigender Mehrheit“ für die Pläne, wie es aus Fraktionskreisen hieß. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Kompromiss zuvor gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt.
Die geplanten Regelungen seien nicht nur zumutbar, sondern etwas, das aus vollem Herzen unterstützt werden könne, wurde Merkel von Teilnehmern der Fraktionssitzung zitiert. Dies sei machbar. Trotz vieler freiwilliger Vereinbarungen gebe es immer noch 30 börsennotierte Unternehmen ohne eine Frau im Vorstand, kritisierte Merkel laut Teilnehmern. Sie finde es traurig, dass trotz der jahrelangen öffentlichen Debatten keine automatische Änderung bei den Firmen eingetreten sei.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich am Dienstag „zufrieden“ mit dem Kompromiss zur Frauenquote. Er fordere nun ein Gesamtpaket mit weiteren Hilfen für Frauen, sagte er – etwa mit einer besseren Unterstützung von Alleinerziehenden.
Die Arbeitsgruppe der Koalition zum Gesetzesentwurf für mehr Frauen in Chefposten hatte sich am Freitagabend abschließend auf einen Kompromiss geeinigt. Danach müssen Vorstände in börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern mindestens eine Frau bestellen. Bestehende Vorstände sollen aber offenbar Bestandsschutz erhalten.
Der Wirtschaftsflügel der Union hatte die Pläne scharf kritisiert. „Wir brauchen ein Stoppschild, um die freiheitlich soziale Marktwirtschaft nicht durch noch mehr Überregulierung in Frage zu stellen. Deshalb werden wir alles dafür tun, um diese Vorstandsquote zu verhindern“, sagte der Vizechef des Parlamentskreises Mittelstand, Hans Michelbach (CSU), der „Saarbrücker Zeitung“ vom Montag.
