Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellt wegen der Corona-Krise die Schuldenbremse infrage. „Ich stand noch nie in der Fankurve der Schuldenbremse“, sagte Weil der Zeitung „Die Welt“ vom Donnerstag. Seine Vorbehalte würden nun „unter dem Druck der Pandemie und ihrer Konsequenzen“ verstärkt.
„Gerade werden in den nächsten Jahren große Aufgaben auf den Staat zukommen: Die Handlungsfähigkeit des Staates aber ist durch die Schuldenbremse deutlich eingeschränkt“, warnte der SPD-Politiker. Dies gelte „auf der Ebene der Länder noch einmal stärker als auf der Bundesebene“.
Weil stellte sich damit im Grundsatz hinter einen Vorstoß der SPD-Fraktionschefin im niedersächsischen Landtag, Hanne Modder, die Anfang der Woche eine Debatte über die Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz und aus der Landesverfassung angeregt hatte. Auf Bundesebene wird wegen der Corona-Krise in diesem und im nächsten Jahr von den Vorgaben der Schuldenbremse mit Hilfe einer Ausnahmeklausel abgewichen. Danach soll sie aber wieder eingehalten werden.
Unterstützung erhielt Weil von der Brandenburger SPD. Die Schuldenbremse wirke angesichts der Corona-Krise wie aus der Zeit gefallen, sagte der SPD-Landtagsfraktionschef Erik Stohn. Die Volkswirtschaft werde „noch viel länger an den Langzeitfolgen laborieren, als es die Instrumente der Schuldenbremse erlauben“.
Widerspruch äußerten dagegen Niedersachsens Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann (CDU) sowie Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Es bestehe „keinerlei Notwendigkeit für ein Aufweichen der Schuldenbremse“, sagte Althusmann der „Welt“. Tschentscher zeigte sich überzeugt: „Die Schuldenbremse hat sich bewährt. Wir haben in Hamburg damit den Haushalt konsolidiert und die Stadt wirtschaftlich gut aufgestellt.“
