CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Kritik von SPD-Chefin Saskia Esken am Polizeikonzept für die „Querdenken“-Demo in Leipzig als „völlig unsachlich“ bezeichnet. Diese Kritik sei jetzt „fehl am Platz“, sagte Ziemiak am Montag nach einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Esken solle sich erst äußern, wenn alle Fakten bekannt seien, und nicht einfach gegen die Polizei „lospoltern“.
Nach Ansicht Ziemiaks ist eine „abschließende Beurteilung“ des Polizeieinsatzes derzeit nicht möglich. Ferndiagnosen seien immer schwierig. Esken hatte im Südwestrundfunk mit Blick auf die Kundgebung gegen die staatlichen Corona-Regeln am Samstag in Leipzig gesagt, der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hätten die Polizisten sehenden Auges und völlig unzureichend ausgestattet in diese Situation laufen lassen. „Ich finde das unverantwortlich“, sagte sie.
Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte die Demonstration in der Leipziger Innenstadt, die sich gegen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie richtete, kurzfristig erlaubt. Es gab während der Kundgebung mit rund 20.000 Teilnehmern zahlreiche Verstöße gegen die Corona-Auflagen. Zudem kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, nachdem die Polizei die Demonstration wegen der Verstöße gegen die Corona-Regeln vorzeitig aufgelöst hatte.
Ziemiak kritisierte die Verstöße gegen die Corona-Auflagen scharf. Dies sei „schlichtweg verantwortungslos und unsolidarisch“, sagte der CDU-Generalsekretär. Die Bilder der Gewalt in Leipzig hätten ihn „schockiert“.
