Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Steuererhöhungen trotz der aktuellen Rekordverschuldung des Bundes auch auf mittlere Sicht erneut eine Absage erteilt. Man solle sich weniger damit beschäftigen, „wie wir Steuern erhöhen können, sondern wir sollten uns damit beschäftigen, wie wir Wachstum nach Deutschland holen“, sagte Altmaier am Freitag den Sendern RTL und n-tv. „Dann fließen die Steuereinnahmen von ganz von selbst.“
Er stellte sich damit gegen Forderungen aus SPD, Linken und Grünen, vor allem Superreiche stärker an den Kosten der Corona-Krise und der Bewältigung ihrer Folgen zu beteiligen. Wenn nach der Krise der Aufschwung weitergehe, werde der Staat unterm Strich keinen Schaden haben, weil dann mehr Steuern gezahlt würden und die Wirtschaft schneller wieder wachse, sagte der CDU-Politiker den Sendern.
Zunächst aber gehe es jetzt um die „Gesundheit von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern“, betonte Altmaier. Die Politik werde zudem in der Krise dafür sorgen, dass „den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch Unternehmen geholfen wird, so wie wir das die ganze Zeit gemacht haben“. Er verwies besonders auf die staatlichen Überbrückungshilfen für Unternehmen und Selbstständige.
Der am Freitagmittag vom Bundestag beschlossene Etat 2021 sieht eine Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro vor. Zusammen mit der für das laufende Jahr veranschlagten Kreditaufnahme von rund 218 Milliarden Euro ergibt sich ein Gesamtwert von fast 400 Milliarden Euro neuer Schulden. Allerdings dürfte die Kreditaufnahme im laufenden Jahr geringer ausfallen, als im Haushalt eingeplant. Dafür gibt es für das kommende Jahr mögliche zusätzliche Risiken, etwa wenn Gastronomie, Kultur und Freizeitsektor auch in den kommenden Monaten geschlossen bleiben und womöglich Geschäfte zusätzlich schließen müssen.
