Anklage gegen mutmaßlichen Attentäter von Waldkraiburg erhoben

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
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Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den im Mai festgenommenen Muharrem D. erhoben, dem unter anderem ein schwerer Brandanschlag auf ein türkisches Lebensmittelgeschäft im oberbayerischen Waldkraiburg zur Last gelegt wird. Das teilte die Anklagebehörde am Montag in Karlsruhe mit. Sie wirft dem 25-Jährigen unter anderem schwere Brandstiftung, mehrfachen versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor.

D. ist Sohn türkischstämmiger Eltern. Er wurde am 8. Mai festgenommen und soll noch weitaus schwerere Bombenattentate auf Moscheen des türkischen Moscheeverbands Ditib und auf das türkische Generalkonsulat in München geplant haben.

Laut Anklage durchlief D. seit 2017 einen Prozess der religiösen Radikalisierung und wurde Anhänger eines islamistisch-dschihadistischen Weltbilds sowie der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Wegen der Position der Türkei im Syrienkonflikt und dem Umgang mit bestimmten Predigern in der Türkei habe er „einen nachhaltigen Hass auf den türkischen Staat und Menschen türkischer Abstammung“ entwickelt.

Daher habe er den Entschluss zu Anschlägen auf Menschen türkischer Herkunft gefasst. Zu diesem Zweck habe er sich eine halbautomatische Pistole sowie das Material für Rohrbomben und Sprengstoff besorgt. Damit stellte er über 45 Kilogramm Sprengstoff her, zudem 23 Rohrbomben, denen allerdings die Zünder fehlten.

Versuche, sich dem IS anzuschließen, blieben ohne Erfolg. Ein versuchter Anschlag auf die Sultan-Ahmet-Moschee in Waldkraiburg scheiterte an der verschlossenen Tür, von den weiteren ursprünglich geplanten Anschlägen auf Ditib-Moscheen sah D. danach ab. Stattdessen verübte er Anschlägen mit einer übel riechenden Flüssigkeit auf Buttersäurebasis zunächst auf einen Friseursalon und eine Pizzeria, später noch auf eine türkische Gaststätte.

Am frühen 27. April 2020 verschaffte D. sich Zugang zu einem Obst- und Gemüseladen in Waldkraiburg und zündete dort einen aus Gaskartuschen gebauten Brandsatz, so dass der Verkaufsraum in Vollbrand geriet. Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft nahm er dabei den Tod der 26 anwesenden Hausbewohner billigend in Kauf. Nur weil diese das Feuer rechtzeitig bemerkten, habe es keine Toten gegeben. Vier Bewohner erlitten aber Rauchgasvergiftungen.

Bei seiner Festnahme am 8. Mai 2020 und einer anschließenden Hausdurchsuchung wurden 23 Rohrbomben, 23 Kilogramm Blitzknallsatz und mehrere Kilogramm sprengfähiges Material beschlagnahmt. Die Bundesanwaltschaft erhob ihre Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München.

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