Britisches Parlament stimmt über Corona-Beschränkungen nach dem Lockdown ab

Unterhaus, London
Unterhaus, London

Das britische Parlament stimmt am Dienstag über strikte neue Corona-Beschränkungen nach dem Ende des landesweiten Lockdowns ab. Die Regierung von Premierminister Boris Johnson wird dabei voraussichtlich genug Stimmen für ihr Vorhaben erhalten, das Drei-Stufen-System wieder einzuführen, das weiterhin strenge Beschränkungen in Gebieten mit der höchsten Corona-Warnstufe vorsieht. Allerdings droht Johnson dabei eine parteiinterne Schlappe, da viele konservative Abgeordnete den Plan der Regierung ablehnen.

Die seit einem Monat geltende Ausgangssperre endet am Dienstag um Mitternacht. Die konservative Regierung von Johnson plant die Wiedereinführung regionaler Beschränkungen – abhängig von den Corona-Zahlen in den einzelnen Regionen Englands.

Mehr als 23 Millionen Engländer in den am schlimmsten betroffenen Gebieten würden unter die höchste Warnstufe in dem Drei-Stufen-Plan fallen, darunter auch Großstädte wie Manchester und Birmingham. Gastronomie und Freizeiteinrichtungen blieben in diesen Gebieten auch nach dem Ende des Lockdowns weiterhin geschlossen. Die Hauptstadt London entginge den strengsten Vorkehrungen.

Der britische Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten, Michael Gove, sagte, die Regierung sei sich der Folgen für im Zuge der Corona-Krise in Schwierigkeiten geratene Unternehmen bewusst. „Aber welche Auswirkungen hätte es auf die Wirtschaft, wenn die Gesundheitsbehörden überfordert wären?“, sagte er in einem BBC-Interview.

Dutzende konservative Abgeordnete haben gedroht, am Dienstag gegen das Regierungsvorhaben zu stimmen. Der Tory-Abgeordnete Mark Harper warf der Regierung vor, den erhofften Erfolg ihrer Pläne nicht ausreichend begründen zu können. 

Die oppositionelle Labour-Partei hat angekündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Damit dürfte Johnson genug Stimmen für sein Vorhaben zusammenbekommen, der Widerstand aus seiner eigenen Partei wäre jedoch eine Blamage für ihn.

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