Im Koalitionsstreit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags bleibt die CDU in Sachsen-Anhalt bei ihrer Ablehnung. „Die CDU wird ihre Position nicht räumen“, sagte Stahlknecht der „Magdeburger Volksstimme“ vom Freitag. Zugleich wies der CDU-Landeschef Vorwürfe zurück, die Christdemokraten würden bei einem Nein zur Anhebung des Rundfunkbeitrags gemeinsame Sache mit der AfD machen. Die CDU habe seit langem dazu klare Positionen, „von denen sie nicht deshalb abrückt, nur weil die AfD sich mit diesen gemein macht“.
Hintergrund des Streits in Sachsen-Anhalt, der den Bestand des schwarz-rot-grünen Regierungsbündnisses in Magdeburg bedroht, ist die Ankündigung der CDU-Fraktion, gegen den neuen Medienänderungsstaatsvertrag zu stimmen. Dessen Kern ist die Beitragsanhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum 1. Januar um monatlich 86 Cent auf 18,36 Euro.
Während die Landes-CDU die Erhöhung ablehnt, dringen die Koalitionspartner SPD und Grüne auf eine Zustimmung und drohen mit einem Ende des Regierungsbündnisses gut ein halbes Jahr vor der Landtagswahl. Besonders heikel ist zudem, dass auch die AfD den Staatsvertrag ablehnt und diesen durch ein gemeinsames Veto mit der CDU kippen könnte.
Stahlknecht bekräftigte, er lehne eine Koalition und eine „strategische Zusammenarbeit“ mit der AfD ab. Die Positionen der CDU zum Rundfunkstaatsvertrag seien aber seit mehr als zehn Jahren bekannt. „Der Ball liegt jetzt im Feld von SPD und Grünen“, betonte Stahlknecht, der auch Landesinnenminister ist. Wenn die Kenia-Koalition dennoch platze, käme es Stahlknecht zufolge „zu einer CDU-Minderheitsregierung und zur regulären Landtagswahl am 6. Juni 2021“.
Angesichts der Koalitionskrise will die CDU-Fraktion nun erreichen, dass die für Mitte Dezember geplante Landtagsabstimmung über den Staatsvertrag abgesetzt wird und die Landesregierung diesen noch einmal neu verhandelt. Sie begründet dies unter anderem mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Privathaushalte und Unternehmen.
SPD und Grüne wollen hingegen über den Staatsvertrag abstimmen. Damit dieser bundesweit in Kraft treten kann, müssen alle Länderparlamente zustimmen.
