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Startseiterundfunkbeitrag

rundfunkbeitrag

Justiz

EuGH urteilt in Streit um Zahlung des Rundfunkbeitrags in bar

Di. 26. Januar 2021 Redaktion des Nürnberger Blatt

Die Mitgliedsstaaten der Eurozone können Ausnahmen bei der Verpflichtung zur Annahme von Bargeld durch ihre Verwaltung machen – wenn diese im öffentlichen Interesse liegen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag im […]

Rundfunkbeitrag - Bild: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice/Ulrich Schepp
Justiz

Abgelehnt! Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge der Sender zu Rundfunkbeitrag ab

Di. 22. Dezember 2020 Redaktion des Nürnberger Blatt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Die Sender hätten nicht dargelegt, dass ein späteres Inkrafttreten des neuen Rundfunkstaatsvertrags „irreversibel zu schweren Nachteilen führe“, begründeten die Karlsruher […]

Politik

Entscheidung in Koalitionsstreit um Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt gefallen – Haseloff zieht Vorlage für Staatsvertrag zurück

Di. 8. Dezember 2020 Redaktion des Nürnberger Blatt

Im Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt ist eine Entscheidung gefallen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog nach Angaben der Staatskanzlei am Dienstag die entsprechende Regierungsvorlage für den Landtag zurück. Damit wird sich das Parlament nicht […]

Rundfunkbeitrag - Bild: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice/Ulrich Schepp
Politik

Magdeburger Koalitionskrise schwelt auch nach angekündigtem Rücktritt von Stahlknecht weiter

So. 6. Dezember 2020 Redaktion des Nürnberger Blatt

Der Konflikt in der Kenia-Koalition von Sachsen-Anhalt schwelt auch nach der Rücktrittsankündigung des CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht weiter. Die SPD forderte ihren Koalitionspartner zu einer klaren Abgrenzung von der AfD im Streit um die Erhöhung des […]

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice/Ulrich Schepp
Politik

Koalitionsstreit um Rundfunkbeitrag weitet sich zu CDU-internem Machtkampf aus

Fr. 4. Dezember 2020 Redaktion des Nürnberger Blatt

Der Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt hat sich zu einem CDU-internen Machtkampf ausgeweitet. Ministerpräsident Reiner Haseloff entließ am Freitag Landesinnenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) und begründete dies mit einem gestörten Vertrauensverhältnis. Auslöser waren Äußerungen […]

Politik

CDU in Sachsen-Anhalt bleibt bei Ablehnung von höherem Rundfunkbeitrag

Fr. 4. Dezember 2020 Redaktion des Nürnberger Blatt

Im Koalitionsstreit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags bleibt die CDU in Sachsen-Anhalt bei ihrer Ablehnung. „Die CDU wird ihre Position nicht räumen“, sagte Stahlknecht der „Magdeburger Volksstimme“ vom Freitag. Zugleich wies der CDU-Landeschef Vorwürfe zurück, […]

Nachrichten

Länder machen Sachsen-Anhalt wegen drohende Blockade höherer Rundfunkbeiträge Druck

Do. 3. Dezember 2020 Redaktion des Nürnberger Blatt

Die Bundesländer kritisieren eine mögliche Blockade höherer Rundfunkbeiträge durch Sachsen-Anhalt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte die dortige CDU davor, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent scheitern zu lassen. „Die Rundfunkanstalten werden dann vor […]

Politik

Söder: Nachverhandlungen bei Rundfunkbeitrag „nicht sinnvoll“

Mi. 2. Dezember 2020 Redaktion des Nürnberger Blatt

Die Regierungschefs der Länder haben an die Verantwortlichen in Sachsen-Anhalt appelliert, den Weg für die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags frei zu machen. „Ein etwaiges Neuverhandeln des Rundfunkstaatsvertrags ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll“, sagte Bayerns […]

Friedrich Merz - Bild: Lars Berg
Politik

Merz zeigt Verständnis für Sachsen-Anhalts CDU in Koalitionsstreit

Mi. 2. Dezember 2020 Redaktion des Nürnberger Blatt

Sachsen-Anhalts CDU bekommt im Streit mit den Koalitionspartnern um die Erhöhung der Rundfunkgebühren Unterstützung von CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz. „Ich habe für die Haltung der CDU-Fraktion Verständnis“, sagte Merz dem Münchner „Merkur“ vom Donnerstag. „Gerade in […]

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice/Ulrich Schepp
Nachrichten

In Sachsen-Anhalt keine Lösung im Koalitionsstreit über Rundfunkbeitrag in Sicht

Di. 1. Dezember 2020 Redaktion des Nürnberger Blatt

Im Koalitionsstreit über die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist in Sachsen-Anhalt vorerst keine Lösung in Sicht. Eine Sitzung der Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen am Dienstag in Magdeburg brachte keine Annäherung. Die CDU bleibt […]

Politik

CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt bleibt bei Nein zu Erhöhung von Rundfunkbeitrag

Di. 1. Dezember 2020 Redaktion des Nürnberger Blatt

Im Streit um die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags bleibt die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt bei ihrem Nein. Sie forderte die von Ministerpräsident Reiner Haseloff geführte Landesregierung laut einem Beschluss vom Dienstag auf, den Staatsvertrag neu zu […]

Nachrichten

Koalitionsausschuss in Sachsen-Anhalt befasst sich mit Streit um Rundfunkbeitrag

Mo. 30. November 2020 Redaktion des Nürnberger Blatt

Der Streit um die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Sachsen-Anhalt wird Thema im Koalitionsausschuss. Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen wollen sich dazu am Dienstag in Magdeburg treffen, wie es am Montag aus Parteikreisen hieß. […]

Lars Klingbeil - Bild: Tobias Koch
Politik

Klingbeil fordert im Streit um Rundfunkbeitrag Eingreifen der CDU-Vorsitzenden

Mo. 30. November 2020 Redaktion des Nürnberger Blatt

Im Streit um die geplante Ablehnung der Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch CDU und AfD in Sachsen-Anhalt hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein Eingreifen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert. „Dass die Bundesspitze dazu schweigt, ist […]

Nachrichten

Medienstaatsvertrag kann in Kraft treten

Mi. 28. Oktober 2020 Redaktion des Nürnberger Blatt

Der Medienstaatsvertrag ist beschlossene Sache. In seiner Plenarsitzung stimmte der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern dem Vertrag am Mittwoch zu. CDU, SPD und Linke stimmten dafür, wie eine Parlamentssprecherin mitteilte. Die AfD votierte dagegen. Der Medienstaatsvertrag kann […]

Justiz

Rundfunkbeitrag: Barzahlung muss grundsätzlich möglich sein

Di. 29. September 2020 Redaktion des Nürnberger Blatt

In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) um die Möglichkeit zur Barzahlung des deutschen Rundfunkbeitrags hat sich der zuständige Generalanwalt dafür ausgesprochen, dass Geldforderungen grundsätzlich bar bezahlt werden können. Allerdings dürften Mitgliedsstaaten in Ausnahmefällen andere […]

Justiz

EuGH befasst sich mit Barzahlung des Rundfunkbeitrags

Mo. 28. September 2020 Redaktion des Nürnberger Blatt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg setzt sich am Dienstag (09.30 Uhr) mit der Frage auseinander, ob der Rundfunkbeitrag auch in bar bezahlt werden darf. Zwei Wohnungsbesitzer aus Hessen waren deswegen vor Gericht gezogen. Am […]

Nachrichten

Sachsen-Anhalt offenbar gegen Rundfunkbeitragserhöhung: ARD-Chef lehnt Zugeständnisse ab

Fr. 26. Juni 2020 Redaktion des Nürnberger Blatt

In der Debatte um die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags lehnt der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow Zugeständnisse an Sachsen-Anhalt ab. „Ich kann und werde nichts Zusätzliches anbieten“, sagte Buhrow der „Mitteldeutschen Zeitung“ aus Halle an der Saale […]

Nachrichten

Beschlossen! Der Rundfunkbeitrag wird erhöht!

Mi. 17. Juni 2020 Redaktion des Nürnberger Blatt

Jetzt ist es beschlossene Sache: Die Ministerpräsidenten haben den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro unterschrieben. Damit machten sie den Weg frei für die noch notwendigen Abstimmungen in allen […]

ard_zdf_rundfunkbeitrag
Nachrichten

Rundfunkbeitrag soll auf 18,36 Euro steigen

Do. 12. März 2020 Redaktion des Nürnberger Blatt

Der Rundfunkbeitrag für die Öffentlich-Rechtlichen Sender in Deutschland soll im Jahr 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro im Monat angehoben werden. Das beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer am heutigen Tag. Die Regierungschefs sind demnach […]

Auswahl interessanter Artikel

glomex

EU will sich für Rückkehr mutmaßlich entführter ukrainischer Kinder einsetzen

Nachrichten
Fr. 24. März 2023
Die EU will sich für die Rückkehr der mutmaßlich von Russland entführten ukrainischen Kinder einsetzen. Dazu solle es demnächst eine internationale Konferenz geben, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel an.
glomex

Frankreich-Besuch von König Charles III. wegen Rentenprotesten vorerst verschoben

Nachrichten
Fr. 24. März 2023
Der geplanter dreitägiger Staatsbesuch in Frankreich des britischen Königs Charles III. wurde vorerst abgesagt. Grund dafür sei die Ankündigung eines neuen Protest- und Streiktags gegen die Rentenreform, teilte der Elysée mit. Der Besuch solle zu [...]
Nachrichten

Nordkorea testet angeblich nukleare Unterwasser-Drohne

Fr. 24. März 2023
Nachrichten

Großstreik bei Verdi und EVG – am Montag droht Verkehrschaos

Fr. 24. März 2023
Nachrichten

Scholz: „Das Bankensystem ist stabil“

Fr. 24. März 2023
Nachrichten

Erste Waldbrände des Jahres wüten in Spanien

Fr. 24. März 2023
Nachrichten

Baerbock: Georgien gehört zur EU

Fr. 24. März 2023

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