Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Bundes-CDU laut einem Medienbericht im Streit um die Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Handeln aufgefordert. „Es ist ein politischer Dammbruch, wenn in Sachsen-Anhalt die CDU-Regierungspartei gegen die eigene Koalition aus SPD und Grünen stimmt und gemeinsame Sache mit der AfD macht“, sagte Dreyer der „Bild am Sonntag“. „Die Bundes-CDU kann das nicht einfach laufen lassen.“
Mit einer Ablehnung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent bringe die CDU in Sachsen-Anhalt „nicht nur mit Rechtsextremen den Rundfunkstaatsvertrag zum Scheitern, sie schleift auch eine Säule der Demokratie: die Medienvielfalt“, sagte Dreyer zu „Bild am Sonntag“. Auch die AfD lehnt den Staatsvertrag ab und hätte zusammen mit der CDU eine Mehrheit.
Die CDU-Fraktion aus Magdeburg hingegen gibt sich dem Bericht zufolge nicht kompromissbereit und beharrt auf einer Verhinderung des Rundfunkstaatsvertrags. „Der Rundfunkstaatsvertrag wird nicht in Kraft treten, auf welchem Weg auch immer, da stehen wir im Wählerwort“, sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Kurze der „Bild am Sonntag“. In Corona-Zeiten sei eine Beitragserhöhung nicht vermittelbar.
