Der EU-Gipfel wird die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise voraussichtlich verlängern. Bislang habe kein Mitgliedstaat Widerstand dagegen signalisiert, sagte ein EU-Vertreter am Mittwoch. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs ab Donnerstag in Brüssel wird es demnach zunächst einen Lagebericht zur Umsetzung des Minsker Abkommens für Frieden in der Ukraine und dann voraussichtlich den Beschluss zur Verlängerung der Sanktionen geben.
Die EU hatte die Sanktionen nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine im Juli 2014 verhängt. Sie richten sich gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die Öl- und Gasindustrie. Weil es aus EU-Sicht bislang keine Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Abkommen gab, waren die Maßnahmen bereits mehrmals und zuletzt bis zum 31. Januar 2021 verlängert worden.
Der Gipfel könnte nun grünes Licht für eine weitere Verlängerung um sechs Monate geben. Der EU-Ministerrat müsste diese Entscheidung anschließend noch einmal formal bestätigen.
Im Osten der Ukraine kämpft die ukrainische Armee seit 2014 gegen pro-russische Rebellen. Moskau unterstützt nach Angaben des Westens die Separatisten, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben, finanziell und militärisch. Bei den Kämpfen wurden bereits mehr als 13.000 Menschen getötet.
